Stadt muss sparen

Rot und Grün haben das Budget für 2010 beschlossen

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

"Es wird niemandem das Lebenslicht ausgeblasen. Aber es wird ein Überwintern in schwierigen Zeiten." So umschreibt Salzburgs Bürgermeister und Finanzreferent Heinz Schaden (SPÖ) die Situation insbesondere für die Kulturszene und Sozialeinrichtungen, die das städtische Budget 2010 bringen wird. Der Stadtsenat hat nach zwei Tagen den Haushalt fürs kommende Jahr beschlossen, der von SPÖ und Bürgerliste - die Grünen in der Stadt - getragen wird.

413 Millionen Euro wird der ordentliche Haushalt umfassen, für Investitionen sind 42 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt vorgesehen. Wie wohl in allen Gebietskörperschaften schlägt sich auch in der Mozartstadt die Krise in sinkenden Einnahmen zu Buche. Das Budget schrumpft einnahmenseitig im Vergleich zu heuer von 420 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro, sagte Schaden am Mittwoch bei einem Pressegespräch.

Sparpaket soll keine Strukturen zerstören
Durch Grundverkäufe, höhere Dividenden aus Flughafen und Salzburg AG und den Griff in den zusehends kleiner werdenden Rücklagentopf soll der Abgang ausgeglichen werden. "Wir haben ein Sparpaket hingelegt, das keine Strukturen zerstört, weder in Sport, noch in der Kultur oder im Sozialen", so Schaden.

Auch die Bürgerliste zeigte sich zufrieden, dass "die Strukturen im Wesentlichen gehalten werden können", so Stadtrat Johann Padutsch. Vor allem äußerte er sich erfreut, dass das sozio-kulturelle Jugendzentrum "Mark", das seit Jahren auf Herbergssuche war, nun endgültig ein adäquates Dach über dem Kopf erhält.

Die Einsparungen betreffen viele Magistratsabteilungen
Betroffen sind zum Beispiel die Magistratsdirektion, wo es bei der Frauenbeauftragten genau so Kürzungen geben wird wie in der Wirtschaftsförderung. Der freie Ermessensbereich wird laut Schaden um rund zehn Prozent zusammengestrichen.

ÖVP stimmt dem Budget nicht zu
"Verblüfft" zeigten sich SPÖ und Bürgerliste, als die ÖVP am Ende der Verhandlungen mitgeteilt habe, dem Budget nicht zuzustimmen, denn gerade die von der Volkspartei geführten Ressorts seien die einzigen, in denen Mehrausgaben fixiert worden seien. Padutsch sprach gar von "verlogen und hinterfotzig".

Klarer Wille zum Sparen sei nicht erkennbar
Die ÖVP begründete ihr Nein darin, dass sie den klaren Sparwillen nicht erkennen könne. Zum einen werde das Familiensilber verscherbelt, um mehr Einnahmen zu lukrieren, so Klubobmann Christoph Fuchs. Andererseits seien mit jeder Gebührenerhöhung auch gleich wieder zusätzliche Ausgaben vorgenommen worden, wie für eine Städtepartnerschaft oder höhere Betriebskosten für "Mark", so Vbgm. Harald Preuner. Und die FPÖ begründete ihre Ablehnung des Haushaltes in erster Linie mit den beschlossenen Gebührenerhöhungen.