Auch kein Bargeld mehr
Bayern will Asylwerber jetzt selbst abschieben
Um Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu beschleunigen, will Bayern künftig in Eigenregie Flüge organisieren. Damit sich abgelehnte Asylwerber diesen nicht entziehen, will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugleich mehr Plätze in Abschiebehaftanstalten schaffen. Zudem plant Bayern eine Doppelstrategie: „Statt Anreize in Form von Geldmitteln zu zahlen, stellen wir auf Sachleistungen um“, kündigte Söder an. Andererseits sieht das neue Konzept „gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen“ vor, „um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken“. Der neue Asylplan soll am Dienstag im Landeskabinett beschlossen werden.
Das Konzept sieht zum Beispiel die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylwerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es dem Papier zufolge auch kein „Asylgehalt“ mehr für Asylwerber geben, sondern nur noch Sachleistungen. Mit den sieben Ankerzentren will Bayern nach den Worten Söders „in Vorleistung“ gehen. Die Zentren sollen aber nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden.
Söder: „Kann Modell für Deutschland sein“
„Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein“, sagte Söder am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert: Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht - und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen.“ Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwinge umso mehr dazu, „jetzt konsequent alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten umzusetzen“.
„Wer gewalttätig wird, muss mit Abschiebehaft rechnen“
Zentraler Punkt sind Abschiebungen in Eigenregie: „Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen“, kündigte Söder an - bisher ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayrische Polizisten sollen nun dafür geschult werden. „Wir gehen damit in Zukunft von einer deutlich höheren Zahl an Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aus“, sagte Söder über das Konzept. Auch die Zahl von Abschiebehaftplätzen soll erhöht werden. „Wer gewalttätig wird, muss damit rechnen, dass wir mit Abschiebehaft reagieren“, sagte Söder. Dazu soll es eine Taskforce beim neuen Landesamt für Asyl geben.
In den geplanten Ankerzentren sollen Asylwerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus Zentren heraus erfolgen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer. Die Mehrzahl der deutschen Bundesländer sperrt sich aber bisher dagegen.
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