"Null Spielraum"

Einnahmen der Gemeinden sind stark rückläufig

(Bild: Chris Koller)

„Wir werden alle Hände voll zu tun haben, um die Gemeinden über Wasser halten zu können“, sagt ÖVP-Politiker Josef Stockinger (Bild): Die Steuereinnahmen für Oberösterreichs Kommunen sind dramatisch rückläufig, der Spielraum für neue Projekte in den nächsten drei Jahren in den Gemeinden ist „gleich null“, so Stockinger.

Oberösterreichs Gemeinden fehlen entgegen den Erwartungen bis 2012 etwa 760 Millionen Euro Steuereinnahmen. Gleichzeitig ansteigende Pflichtausgaben etwa für Spitalsfinanzierung, Pflegeheime und Sozialhilfe verstärken die Dramatik. Stockinger rechnet daher damit, dass in den nächsten Jahren zwei Drittel des Fördergeldes des Gemeinderessorts nur für Abgangsdeckung verwendet werden müssen.

Für neue Projekte bleibt da fast nichts übrig. „Neue Projekte müssen warten, bis sich die Finanzlage geklärt hat, und Gemeindekooperationen werden von der Kür zur Pflicht“, nennt der Politiker Konsequenzen. Außerdem wird das Gemeinderessort ermächtigt, einen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Krisenzeit aufzunehmen.

"OÖ-Krone"