„Keine Denkverbote“:

Stelzer will Kooperation auch von Fürsorge-Kassen

Kanzler Kurz (re.) macht Druck bei Gebietskrankenkassen, LH Stelzer nimmt sich auch bei Krankenfürsorgeanstalten einiges vor.

(Bild: Horst Einöder)

Während man in OÖ Gebietskrankenkasse und ÖGB über Widerstand gegen die Fusion durch die Bundesregierung grübelt, öffnet LH Thomas Stelzer, wenn auch vorsichtig, die nächste Front: Er fordert mehr Kooperation der oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten, das sind Spezial-Kassen für Lehrer, Landes- und Gemeindebeamte.

Insbesondere das Rücklagen-Absaugen und das Einnahmen-Einfrieren auf dem Stand 2017 haben in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Sorgen und Proteste ausgelöst. Wie weit das noch in echten Widerstand umschlägt, wird von der Konkretisierung der Fusionspläne der Bundesregierung abhängen. Beim Maiaufmarsch der Linzer SPÖ gab es ja schon eine Art Generalprobe für Widerstand auf der Straße, als GKK-Obmann Albert Maringer mit einer 800 Köpfe starken Abordnung der Krankenkasse im Maiaufmarsch mitmarschierte

„Doppelgleisigkeiten abbauen“
Unterdessen öffnet LH Stelzer (ÖVP) vorsichtig die nächste Kassenfront: Er fordert nun „eine engere Kooperation unter den oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten“ für Lehrer, Landesbeamte, Gemeindebeamte und Beamte der Magistrate Linz, Wels und Steyr, die zwar laut Stelzer „gut wirtschaften, ohne dass ein einziger Euro Steuergeld zugeschossen werden muss“, die sich aber auch „ständig weiterentwickeln, Doppelgleisigkeiten abbauen und Synergien heben“ sollen, wie Stelzer verlangt.

Ergebnisse bis Herbst
Er sagt auch: „Wir stehen gerade am Anfang, aber es wird keine Denkverbote geben.“ Für’s erste hat er beauftragt, dass Verhandlungen unter den Krankenfürsorgeanstalten stattfinden sollen, wie sie enger zusammenarbeiten könnten. Bis Herbst sollen sie liefern.

Hürde bei Gemeinden-Kassen
Eine Hürde gibt es jedoch bundesverfassungsrechtlich: Aufgrund der bundesverfassungsgesetzlichen Gemeindeautonomie ist noch genauer zu prüfen, ob und inwieweit eine Kooperation zwischen Landes- und Gemeindefürsorgen  möglich ist.  „Natürlich sind auch die Gemeindekassen eingeladen an diesem Projekt mitzuarbeiten, das erwarte ich mir auch. Schließlich stehen sie vor ähnlichen Herausforderungen wie die Landes-Krankenfürsorgeanstalten. Am Ende des Tages zählt nur, was am besten für die Steuerzahler und für die Versicherten ist, egal ob Landesbediensteten-, Lehrer- oder Gemeindekasse“, betont der Landeshauptmann.

 Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung