Kassen-Obmann mahnt:

„Das heißt schlechtere Leistungen für Patienten“

Obmann Albert Maringer vor seiner Gebietskrankenkassen-Zentrale in Linz.

(Bild: Werner Pöchinger, Harald Dostal)

Groß ist die Aufregung in Oberösterreichs Gebietskrankenkasse nach Bekanntwerden der nun etwas konkreteren Pläne der Bundesregierung für eine Kassen-Fusion zur neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“. Neben dem „Absaugen“ von Rücklagen aus Linz ist das Einfrieren von Einnahmen der große Aufreger. Obmann Albert Maringer befürchtet, dass dies zu schlechteren Leistungen für die GKK-Versicherten in Oberösterreich führen wird.

„Ich finde es atemberaubend, dass einer sagt, die Einnahmen werden auf dem Niveau von 2017 eingefroren -  und das steht uns, der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, dann halt nur an Einnahmen zu“, sagt Albert Maringer, Obmann  der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, zur „OÖ-Krone“.

Es geht um sehr viel Geld
Da geht es nämlich um sehr viel Geld, das dann der „Landesstelle Oberösterreich“ der geplanten zentralen Gesundheitskasse entgehen und fehlen wird. Maringer erläutert: „Wir hatten von 2016 auf 2017 eine Beitragssteigerung um 4 Prozent, das sind 53,7 Millionen Euro. Weil die Löhne gestiegen sind, weil die Wirtschaft gut gewachsen ist.“

Kostenfaktoren steigen trotzdem
Obmann Maringer weiter: „Und wenn man vorschreibt, das ist eingefroren, so auf die Art, ,mit dem müsst’s auskommen‘, dann sage ich nur: Es gibt medizinische Innovation, die etwas kosten wird, es gibt Ärzte, die mehr haben möchten, es möchten die Bandagisten ganz klar mehr Geld, die Physiotherapeuten auch - dann kann das nur heißen, dass wir schlechtere Leistungen für unsere Versicherten zur Verfügung stellen.“

Ein Seitenhieb auf die Politik der Landeschefs
Hier folgt auch ein Seitenhieb Maringers auf die Politik: „Das ist aus meiner Sicht nicht das, was jeder Landeshauptmann sagt, nämlich: ,Das Geld muss in den Ländern  bleiben‘.“ Zumindest bei den Beitragssteigerungen passiert genau das Gegenteil.“

Was darf GKK mit Rücklagen tun?
Aber auch, wie berichtet, bei den Rücklagen: 266 Millionen Euro an Leistungssicherungsrücklage sowie an Besonderer Rücklage für den Unterstützungsfonds würden in die neue österreichische Gesundheitskasse abgesaugt. Das Schicksal weiterer 253,6 Millionen Euro an Allgemeiner Rücklage in Oberösterreich ist, von der Verwendung her, noch völlig offen: „Bisher durften wir sie nur zum Abdecken von Defiziten verwenden“, so der Obmann.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung