Fr, 22. September 2017

Urteil wirkungslos

15.11.2009 22:33

Keine Abschiebung: Fünf Jahre Asyl für Linzer Sextäter

"Auch rechtskräftige Urteile bleiben wirkungslos", klagt ein oberösterreichischer Fremdenpolizist über die Fremdenrechte. Weder die vor sieben Jahren eingereiste Familie Zogaj noch ein vor drei Jahren verurteilter Linzer Vergewaltiger und Drogendealer können abgeschoben werden, obwohl ihre Asylverfahren bereits sechsstellige Summen an Steuergeldern gekostet haben.

Die Asylsenate und das Asylgericht wurden zwar personell aufgestockt, sind aber mit den laufenden Verfahren noch immer hoffnungslos überlastet: 29.300 Akten liegen derzeit bei der zweiten Instanz in Wien – und jetzt kommt auch noch der heftig umstrittene Fall Arigona aus der ersten Instanz dazu. Statistisch mit wenig Chancen: Heuer wurden bereits 9.477 Anträge rechtskräftig abgelehnt und "nur" 2.363 Ansuchen positiv erledigt.

Anleitung für Flüchtlinge 
Weder das längst beschleunigte Asylverfahren noch das jetzt verschärfte Fremdenrecht wirken, um jenen Linzer Sextäter und Drogendealer abzuschieben, der sich in Kamerun politisch verfolgt fühlte und sich genau so "Francis F. (34)" nennt, wie sein Freund und viele seiner Landsleute, die offenbar eine Anleitung für Flüchtlinge ganz wörtlich befolgen.

Dieser eine Francis F. wurde vor fünf Jahren nach Oberösterreich geschmuggelt und hat vor drei Jahren eine Marchtrenkerin (48) überfallen, vergewaltigt und ausgeraubt. Er wurde vom Welser Gericht zu nur vier Monaten unbedingter Haft verurteilt und sollte dann von der Welser Bezirkshauptmannschaft im "beschleunigten Verfahren" abgeschoben werden.

Geht aber nicht, da das Wiener Asylgericht nicht beurteilen kann, ob die Angaben des Schwarzafrikaners stimmen. Sollte doch noch ein Urteil gefunden werden, kann der Identitäts-Flüchtling mit Phantasie-Personalien nicht gleich heimwärts eskortiert werden, sondern Folgeanträge stellen und auf Staatskosten bleiben.

von Richard Schmitt, "OÖ-Krone" 

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