Neue Mittelschule

Appell an Ministerin Schmied gegen 10-Prozent-Klausel

(Bild: LSR für OÖ)

Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol machen gegen die Zehn-Prozent-Klausel bei der "Neuen Mittelschule" mobil. Bei uns haben laut Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer 56 Schulen einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Unterrichtsministerium will aber nur 20 genehmigen. Jezt wird um die Standorte und eine entsprechende Finanzierung gekämpft. Im laufenden Schuljahr besuchen bundesweit rund 20.000 Schüler in etwa 800 Klassen das neue Modell.

Das Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich hat beschlossen, alle 56 Anträge nach Wien weiterzuleiten. Das wird auch auch von der zuständigen Landesrätin Doris Hummer unterstützt.

Einschränkende Kriterien nachgereicht
Enzenhofer kritisiert, dass das Ministerium nachträglich einschränkende Kriterien kommuniziert hat, die beispielsweise die Kooperation mit einem AHS-Standort und ein verpflichtendes Angebot einer ganztägigen Schulform vorsehen. "Das ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher auch nicht nachvollziehbar." Die Kriterien würden vom Ministerium offenbar völlig willkürlich gehandhabt. So sei einer Hauptschule, die die Punkte gar nicht erfülle, attestiert worden, pädagogisch ausgezeichnet zu sein.

ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer sieht "das Ende der Fahnenstange erreicht", seine Partei werde sich um eine entsprechende Resolution im Landtag bemühen. Eine bundesweite Zehn-Prozent-Regelung könne wegen der unterschiedlichen Ländermodelle nicht funktionieren, ist SPÖ-Klubobmann Karl Frais überzeugt, der sich vom Nationalrat eine Lösung erwartet. Immer mehr Eltern und Lehrer würden fortschrittlicher denken als politische Vertreter, kritisierte Wolfgang Mühllechner für die Grünen im LSR-Kollegium. Auch FPÖ-Vertreter Ferdinand Watschinger pocht auf zusätzliche finanzielle Mittel.

Frist endet am 23. November
Die Anträge der Bundesländer müssen bis 23. November eingereicht sein, vier Tage später tagt im Ministerium die Approbationskommission. Unterrichtsministerin Claudia Schmied sei verpflichtet, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, betonte Enzenhofer. Seine Tiroler Kollegen hätten jedenfalls "schon geistig einen Sonderzug nach Wien bestellt", um mit Eltern und Kindern zu protestieren. Für Oberösterreich könnten sie "ein paar Waggons dazureservieren", sagte der Präsident. Auch die Niederösterreicher seien "gewaltig sauer".

Ministerium signalisiert Zustimmung
Zustimmung zu den Forderungen signalisiert das Unterrichtsministerium. Allerdings sieht sich das Ressort nicht als richtiger Adressat. Die Bundesländer müssten die Bundes-ÖVP überzeugen, einer Aufhebung der bundesweiten Zehn-Prozent-Klausel zuzustimmen, und den Finanzminister, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, betonte ein Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Freitag.