Wegen Mietnachlass

Ex-Ortschef Böhm verurteilt – weitere Verfahren folgen

Oberösterreich
13.11.2009 09:32
Kein Ende des Streites ist zwischen Pasching und Ex-Bürgermeister Fritz Böhm in Sicht: Die Gemeinde wird den Fast-Freispruch vom Donnerstag im neuesten Prozess voraussichtlich nicht hinnehmen. Weitere Verfahren sind anhängig.

Im Strafprozess – man prozessiert auch vor dem Zivilgericht – vor Richter Benedikt Weixelbaumer ging’s um zwei Mieten, die Bürgermeister Fritz Böhm dem Volksheimwirt nachgelassen hat. Und um den, so die Anklage, eigenmächtigen Baubeginn bei der Kindergartenerweiterung. Dadurch seien Landesförderungen verloren gegangen.

Die Gemeinde forderte vom Angeklagten, der nun als Rebell im Ortsparlament sitzt, 21.800 Euro Schadenersatz – mit heftigen Geschützen. „Es passt ins Bild des Angeklagten, dass er sagt: ,Ich bin Bürgermeister. Wir brauchen keine Förderungen.‘ Er hat gewusst, dass er die Gemeinde schädigt“, wetterte deren Anwalt Wolfgang Denkmair. Der Ex-Ortschef bestreitet den Befugnismissbrauch.

Verurteilt wurde er „nur“ wegen eineinhalb zu Unrecht gestundeter Mieten im Volksheim. Ohne Strafe! Fritz Böhm nahm sich Bedenkzeit.

"OÖ-Krone"
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