Debatte im Landtag:

AUVA nicht abschaffen, aber beim System einsparen

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Dem Vorstoß von IV-Präsident Georg Kapsch, die AUVA zwar nicht abzuschaffen, aber Systemeinsparungen durchzuführen, schlossen sich am Donnerstag auch die Tiroler NEOS im Landtag an.

Im Tiroler Landtag präsentierte NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb im Rahmen der Aktuellen Stunde  eine zukunftsfitte Reform der Unfallversicherung. Österreich braucht gerade jetzt ernsthafte Reformen abseits von Marketingschmähs und Angstmacherei. Die vagen und sich ständig ändernden Andeutungen der Regierung schüren die Verunsicherung in der Bevölkerung. Um denoptimalen Versicherungsschutz für alle zu sichern, müssen wir am System sparen - und nicht bei den Versicherten und ihrer Versorgung. NEOS zeigen daher auf, was eine zukunftsfitte Reform der Unfallversicherung braucht, von der alle profitieren. Unser Ziel sind günstigere Beiträge bei gleicher Qualität für die Versicherten.

Versicherungspflicht anstelle der Pflichtversicherung
Mit einer „Versicherungspflicht anstelle der Pflichtversicherung“ kann die Unfallversicherung auf ein zeitgemäßes Modell umgestellt werden. Unternehmen sollen in Zukunft - nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge - dazu verpflichtet werden, eine Arbeitsunfall-Versicherung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuschließen. Ein Bundesgesetz soll die Qualität und den Umfang der Leistungen definieren, die Versicherung vom Unternehmen auf dem freien Markt gewählt werden können. Wie bei der betrieblichen Mitarbeitervorsorge kann der Gesetzgeber sicherstellen, dass ein möglicher Rabatt für große Unternehmen auch automatisch für kleine gelten muss. Dieses Modell bietet die einmalige Chance, den Kompetenzen- und Finanzierungsdickicht in der Unfallversicherung zu lichten. Zudem werden die Lohnnebenkosten gesenkt und ein unmittelbarer Anreiz zur Prävention und Arbeitssicherheit geschaffen.

AUVA-Spiäler Ländern übertragen
Es ist ein zukunftsweisender Vorschlag, die Unfallkrankenhäuser der AUVA an die Länder zu übergeben. Spitalsversorgung ist Aufgabe der Länder. Tirol nimmt diese Aufgabe wahr. In manchen anderen Bundesländern nimmt die AUVA dem Land (zB Salzburg) einen Teil dieser Aufgabe ab - und die Tiroler Unternehmer bezahlen das mit ihren Beiträgen zur Unfallversicherung mit. „Allein schon dadurch könnten die Tiroler von einer echten Reform profitieren“, so LA Andreas Leitgeb. Die Querfinanzierung ist untragbar und nicht zeitgemäß.

Und das sagen die anderen
„Diese Bundesregierung gefährdet die Gesundheit unserer Bevölkerung. Zu sagen, man spart im System, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Aber Bundeskanzler Sebastian Kurz muss einfach seinen Großspendern aus dem Wahlkampf seinen Dank aussprechen“, polterte SPÖ-LAbg. und ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Über 520 Millionen Euro wolle die Regierung einsparen, sonst werde es zu einer Eingliederung in einen bestehenden Sozialversicherungsträger kommen, befürchtete Wohlgemuth. Einsparungen bei den Verwaltungskosten würden rund 95 Millionen Euro bringen, dies sei nicht einmal ein Fünftel des geplanten Volumens, schloss der SPÖ-Mandatar auf sonstige geplante Kürzungen.

Ins selbe Horn stießen die Grünen, auf Landesebene Koalitionspartner der ÖVP. „Es soll ein System zerschlagen werden, dass einen gesellschaftlichen Mehrwert bringt“, meinte Klubchef Gebi Mair. Er wehre sich gegen eine „Politik der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft“. Wer die Gelder der AUVA kürze, kürzt gleichzeitig Gelder für die Tiroler Krankenhäuser und damit ihre Leistungen, so Mair.

Auch Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider griff die Bundesregierung scharf an. Die geplanten Einsparungen würden zulasten der Patienten gehen. „Brennen wird zudem der Mittelstand“, kritisierte die Klubchefin. Die Vorgehensweise von Türkis-Blau in Sachen AUVA sei an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Sie habe zu massiver Verunsicherung geführt, führte Haselwanter-Schneider besonders die Besorgnis im Reha-Zentrum Bad Häring ins Treffen.

Massiv die Mauer machte der Bundesregierung die Tiroler FPÖ. Abgeordneter Patrick Haslwanter sprach von „Horrorszenarien“, die hier in die Welt gesetzt würden. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe eine Bestandsgarantie für die AUVA abgegeben, dies sei vielen wohl entgangen. Es gehe darum, in der Verwaltung einzusparen nicht bei den Patienten. Die SPÖ würde nur ihre „roten Bosse“ im Sozialversicherungsbereich schützen, die mehr als Bundesminister verdienen würden. Mit dem „Leid von Patienten“ werde politisches Kleingeld gewechselt, griff zudem Landesparteichef Markus Abwerzger die Sozialdemokraten scharf an. „Das ist eine Sauerei“, so Abwerzger. Er attackierte zudem die Landes-ÖVP, die „Opposition gegen ihre eigene Bundesregierung“ betreibe. „Wann kommt‘s ihr endlich in der Bundesregierung an“, rief der FPÖ-Chef den schwarzen Mandataren zu.

Die ÖVP-Abgeordneten sprachen sich zwar für Reformen in der AUVA aus, aber so richtig wollten sie sich für Türkis-Blau nicht in die Redeschlacht werfen. Reformen etwa in Sachen Leistungsharmonisierung seien wichtig, im Zentrum müsse aber der Patient stehen, erklärte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Euro in der Verwaltung seien möglich, meinte Tilg. 300 Millionen „aus der Versorgung“ herauszuziehen, werde aber nicht gehen. Landtags-Vize Anton Mattle sprach sich zudem für jährliche Evaluierungen und den Abbau von Doppelgleisigkeiten aus.

(Bild: Christof Birbaumer)

(Bild: Christof Birbaumer)