Mo, 21. Mai 2018

Umstrittenes Gesetz

17.05.2018 08:09

Kenia stellt „Schikanieren“ im Netz unter Strafe

In Kenia können Falschnachrichten und Hasskommentare im Netz künftig mit einem Bußgeld von Zehntausenden Euro und Haft bestraft werden. Staatschef Uhuru Kenyatta unterzeichnete am Mittwoch in Nairobi ein Gesetz, das unter anderem das „Schikanieren von Menschen in den sozialen Medien“ unter Strafe stellt.

Mit dem Gesetz gegen „Cyber-Kriminalität“ solle eine existierende Rechtslücke geschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung des Büros des Präsidenten. Das Gesetz beschäftigt sich demnach auch mit der Veröffentlichung falscher Informationen. Verurteilten droht eine Strafe von bis zu fünf Millionen kenianischen Schillingen (etwa 42.200 Euro) und/oder eine Haftstrafe von mehreren Jahren.

Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit verurteilten das Gesetz aufs Schärfste. Journalisten und Blogger würden wahrscheinlich mit die ersten Opfer des Gesetzes sein, hatte die Organisation Committee to Protect Journalists im Vorfeld kritisiert. Einige Klauseln im Gesetz enthielten Pauschalaussagen, die Journalisten und Bloggern große Angst machen würden, sagte Leo Mutisya von der kenianischen Medienbehörde.

Fake News spielten in Kenia unter anderem bei den zwei umstrittenen Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr eine große Rolle. Einer Umfrage zufolge vermuteten rund 90 Prozent der Befragten, Falschnachrichten in Bezug auf die Wahlen gesehen oder gehört zu haben.

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