So, 27. Mai 2018

Erste Einigung

12.05.2018 19:54

Bekommt Italien endlich eine Regierung?

Nach wochenlangem Tauziehen könnte es nun einen ersten Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien geben. Vertreter beider Parteien hätten sich in Mailand auf den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt, verlautete von beiden Parteien. Das Programm bestehe aus 19 Punkten, die Personalia seien noch ausgeklammert worden.

„Wir setzen die Verhandlungen über den Regierungsvertrag fort. Unser Ziel ist es, das beste Resultat für die Italiener zu erreichen“, so Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Er beansprucht genauso wie Lega-Chef Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs. Inhaltlich herrscht offenbar große Übereinstimmung.

Die Fünf-Sterne-Bewegung drängt auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten in der Politik und Korruption. Beide Gruppierungen wollen sich für eine Reduzierung des Steuerdrucks einsetzen, verlautete aus den Delegationen. Beide Parteien drängen auch auf bürokratische Vereinfachung, auf einen bürgerfreundlichen Fiskus und auf eine stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Lega will Pensionsantrittsalter heruntersetzen
Dieselbe Sprache sprechen Salvini und Di Maio, wenn es darum geht, die unbeliebte Pensionsreform abzuschaffen. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die von der Regierung um Premier Mario Monti 2012 eingeführte Pensionsreform für die Arbeitnehmer zu hart ist. Die Abschaffung der sogenannten Fornero-Reform und die Reduzierung des Pensionsantrittsalters von 67 auf 65 Jahre, wie es die Lega fordert, würden Italiens Staatskassen rund 20 Milliarden Euro kosten. Wie das konkret finanzierbar ist, bleibt ein Rätsel. Eine Gruppe linksradikaler Aktivisten protestierte am Samstag vor dem Sitz des Mailänder Regionalparlaments, in dem Di Maio und Salvini ihre Gespräche führten. Sie skandierten Slogans gegen die beiden Parteien.

Skepsis bei Bündnispartner Berlusconi
Der erste große Durchbruch in den Gesprächen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kommt wenige Stunden, nachdem eine Gerichtsentscheidung dem Lega-Bündnispartner Silvio Berlusconi den Weg zurück auf die politische Bühne ebnete. Vertreter seiner Forza Italia begrüßten die am Samstag verkündete Aufhebung des Ämterverbots für Berlusconi und forderten umgehende Neuwahlen, damit Italien seinen „vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann“ zurückbekomme.

Berlusconi beobachtet die Regierungsgespräche mit besonderer Skepsis. Vertraute des Medienmoguls dementierten jedoch Medienberichte, laut denen Berlusconi sich offen für ein Scheitern der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen diese Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zu wehren.

 krone.at
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