So, 27. Mai 2018

EU ist gnadenlos:

12.05.2018 07:00

Dicke Luft: Strafe von 50.000 Euro täglich droht

Mit konkreten Zahlen weist Umwelt-Landesrat Rudi Anschober auf die dringende Notwendigkeit eines Luft-Maßnahmenpakets für Linz hin. War bisher von Strafen in Millionenhöhe an die EU die Rede, steht nun fest: Für jeden Tag mit Grenzüberschreitungen der Stickoxidgrenze muss das Land bis zu 50.000 € hinblättern.

„Im Falle eines Schuldspruches beim Vertragsverletzungsverfahren kann ab Ausspruch des Urteils ein Tagessatz je nach Schwere des Verschuldens von bis zu 50.000 Euro fällig werden“, ist Landesrat Rudi Anschober (Grüne) beunruhigt.

EU-Urteil noch in diesem Jahr
Spätestens mit Jahresende wird in Brüssel eine Entscheidung über die permanent überhöhten Stickoxidwerte beim Linzer Römerbergtunnel fallen. Bis dahin will Anschober dem Landtag ein Maßnahmenprogramm zum Beschluss vorlegen. Bereits am 14. Juni steigt der nächste Luftigpfel - diesmal mit Beteiligung der Stadt Linz. Anschober wird seine Vorschläge aufs Tapet bringen.

Taxi-Branche ist skeptisch
Der Umwelt-Landesrat fordert, wie berichtet, den Ausbau der Öffis und des Radverkehrs, die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie und die Umrüstung der Linzer Taxiflotte auf Elektro-Antrieb. Diese Maßnahme hält Robert Riedl, Leiter der Sparte Verkehr und Transport bei der WKO, für sehr problematisch „Dafür muss es einen großen Ausbau der Ladestationen geben. Viele Taxifahrer sind Kleinunternehmer, die vor ihrer Mietwohnung keine Möglichkeit zum Aufladen haben. Wir würden exklusive und schnelle Ladevorkehrungen benötigen.

14.500 Euro Förderung für neues Auto
Der Umstieg auf Elektro-Taxis will Anschober mit Förderungen beim Kauf erleichtern. Diese müsste laut Riedl aber hoch ausfallen. Er nennt Graz als Beispiel: “Das ist von 14.500 Euro die Rede. E-Autos sind teuer und nach zwei bis drei Jahren unverkäuflich, weil viele kein Vertrauen in die Kapazität der Batterie haben.

ÖVP warnt vor Schnellschüssen
Vor dem runden Tisch am 14. Juni warnt ÖVP-Landesmanager Wolfgang Hattmannsdorfer vor jeglichen Schnellschüssen: „Die Maßnahmen müssen im Einklang mit den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts stehen. Pendler sowie Geringverdiener dürfen nicht benachteiligt werden.“

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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