So, 27. Mai 2018

FPÖ-Politiker fordert:

03.05.2018 10:30

Neue Zwangsmittel gegen illegales Glücksspiel

Konkrete Vorstellungen hat FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek für eine wirksamere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, das - wie berichtet - in Oberösterreich „boomt“.  Der Politiker  hat diese Vorschläge für Gesetzesänderungen kürzlich auch an Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) übermittelt. Im Zentrum stehen Zwangsmittel gegen illegale Lokale

Derzeit sieht das Glücksspielgesetz des Bundes bloß verbale Betriebsschließungen (per Bescheid) vor; die werden von den Betreibern illegaler Spielautomaten oft ignoriert bzw. sind die Hintermänner unerreichbar irgendwo im Ausland. Podgorschek hat daher dem Staatssekretär Fuchs vorgeschlagen, die Betriebsschließung eine Woche nach Ausspruch mit Zwangsmitteln durchzusetzen: Tausch des Türschlosses, Verschweißen oder Verschrauben der Eingangstür, weitere Barrikaden, Abdrehen  von Strom, Gas, Wasser sind im Brief an den Staatssekretär aufgezählt.

Weitere gesetzliche Vorkehrungen
Auch eine Reihe  weiterer gesetzlicher Vorkehrungen, so etwa im Mietrechtsgesetz, schlägt Oberösterreichs Sicherheitslandesrat in Abstimmung mit zuständiger Landesabteilung, Bezirkshauptmannschaften, Polizei und Finanzpolizei vor. „Ich hoffe, dass da etwas in Bewegung kommt“, so Podgorschek.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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