Kern gegen Türkis-Blau

ÖVP-General kontert: „Schlechter Stil von Politik“

29.04.2018 15:16

Mit scharfer Kritik hat ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die regierungskritischen Aussagen von SPÖ-Chef Christian Kern reagiert. Der Ex-Kanzler hatte Türkis-Blau am Mittwoch unter anderem Antisemitismus vorgeworfen. Nehammer sprach am Sonntag von „nicht mehr zeitgemäßen Untergriffen“ und hielt Kern einen „schlechten Stil von Politik“ vor, „nur um in der Oppositionsrolle aufzufallen“.

Ein neuer Tiefpunkt sei es, „der Regierung Antisemitismus zu unterstellen und gleichzeitig im Wahlkampf mit Tal Silberstein antisemitische Plattformen gegen Sebastian Kurz betrieben zu haben“, so Nehammer auf Twitter. Ein solcher Stil werde von der Bevölkerung abgelehnt. Die ÖVP stehe für „einen neuen Stil“, bekräftigte Nehammer - und bot Kern für den 1. Mai an, die „ausgestreckte Hand“ seiner Partei anzunehmen und „nicht mit weiteren verbalen Fehltritten aufzufallen“.

FPÖ wettert gegen US-Milliardär George Soros
Stein des Anstoßes war die Kritik Kerns an der jüngsten „FPÖ-Kampagne“ gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros. Laut FPÖ-Klubobmann Johann Gudeuns gebe es „stichhaltige Gerüchte“, wonach Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen. In diesem Zusammenhang warf der SPÖ-Chef den Freiheitlichen Antisemitismus vor. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möge einmal auf seine Social-Media-Seiten schauen, welchen „Abschaum“ er dort damit anziehe. Kern: „Für uns ist entscheidend zu sagen: Es gibt so etwas wie illiberale Demokratie nicht. Der Platz Österreichs kann nur auf der Seite einer pluralistischen Politik sein, die Rassismus und Antisemitismus auf jeden Fall ablehnt.“ Laut Kern sei es „bedauerlich“, dass aktuell „politische Standards außer Kraft gesetzt werden, die viele Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit waren“.

FPÖ-Aussagen zu Soros: Kern fordert Kurz zu Konsequenzen auf
Laut Kern sei es höchste Zeit, dass sich ÖVP-Bundeskanzler Kurz klar äußere, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenke. „Denn Österreich setzt sich hier an den Katzentisch Europas und nimmt neben dem polnischen und dem ungarischen Regierungschef Platz. Aber wir gehören zu den Macrons und zu den Merkels“, sagte Kern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel würden „Europa im Sinne einer aufgeschlossenen, aufgeklärten und liberalen Demokratie entwickeln wollen“.

Van der Bellen: Gudenus-Sager „einfach lächerlich“
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen übte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ scharfe Kritik an der FPÖ, die Aussagen von Gudenus bezeichnete er als „einfach lächerlich“. Es stelle sich die Frage, was denn ein „stichhaltiges Gerücht“ gegen Soros sein soll. Soros ist für Van der Bellen ein „Philanthrop, der Millionen in Universitäten und demokratiefördernde NGOs gesteckt hat“.