Gurgiser an Italien:

“Die Frächter sollen zum Sumsen aufhören!

27.04.2018 14:18

„Dieses schon notorisch anmutende, wiederholte Gesumse der italienischer Frächter ist längst fad und zeigt nur eine völlig respekt- und verantwortungslose Haltung in Bezug auf Mensch, Wirtschaft und Natur entlang der Brennerstrecke von Rosenheim bis Verona im Anwendungsbereich der Alpenkonvention!“ Das sagt Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums, zu den den erneuten Drohungen aus Italien. Die Italiener demonstrierten ja wieder einmal...

Nicht nur, dass Blockabfertigungen eine ganz normale Angelegenheit sind, um einen Zusammenbruch von Verkehr und wirtschaftlicher Tätigkeit zu vermeiden, werden durch die ständig steigende Transitlawine die nationalen und internationalen Vorgaben in Bezug auf Reduktion von Abgasen und Lärm in den engen Gebirgstälern außer Kraft gesetzt. „24 Stunden gesetzwidrige Abgas- und Lärmbelastung sind kein Kavaliersdelikt sondern knallharte Anarchie“, sagt Gurgiser.

Drei konkrete Forderungen
1. Beschleunigung des Vorhabens eines automatisierten Dosiersystems mit Information den Nachbarländer und -staaten, die auf ihren Verkehrsberuhigungsanlagen zeitgerecht auf die Dosierungen verweisen können (vorrangig Inntal, Außerfern).

2. Beschleunigung der Evaluierung sämtlicher bestehender Lkw-Fahrverbote samt restriktiver Neufassung allfälliger Ausnahmen.

3. Beschleunigung des Wegfalls der EURO-VI-Ausnahmen von Lkw-Nachtfahrverbot sowie sektoralem Lkw-Fahrverbot.

Es gibt kürzere Ausweichstrecken
„Der internationalen Speditions- und Transportwirtschaft stehen im Rahmengebiet der Alpenkonvention von Nizza bis Wien zahlreiche, zum Teil wesentlich kürzere Strecken auf sündteuer investierten und modernisierten Eisenbahnen sowie Straßenübergängen zur Verfügung, sodass es umso mehr verwundert, dass so getan wird, als ob der Brennerpass die einzige Möglichkeit wäre, die Alpen zu queren“, sagt Gurgiser. Die Ist-Situation verlange dieses rasche Handeln, das so auch im neuen Tiroler Regierungsprogramm enthalten ist und etzt Schritt für Schritt umgesetzt werden müsse. „Denn der Schutz des alpinen Lebens- und Wirtschaftsraumes steht auch im Europarecht an erster Stelle, jedes Verzögern bedeutet nur Gesetz- und Rechtswidrigkeit im Vollzug nationaler und internationaler Rechtsgebung. Der Warenverkehr wird dadurch weder eingeschränkt noch behindert - er muss sich fallweise eben andere Wege suchen“, betont Gurgiser.

„Wir können nicht absiedeln“
Den Menschen entlang der Brennerstrecke stehen ebenso wie den belasteten Wirtschaftsbetrieben keine derartigen Alternativen zur Verfügung; sie müssen schauen, wie sie mit diesen Belastungen leben können. Der Lkw kann heute mit Knopfdruck umdisponiert werden - das geht weder bei Eigenheimen noch Wirtschaftsbetrieben.

Druck aus Rom in Wien
In Sachen Lkw-Blockabfertigungen in Tirol macht die italienische Regierung Druck auf Österreich. In einem Schreiben an den österreichischen Botschafter in Italien, Rene Pollitzer, forderte das italienische Verkehrsministerium Respekt für das europäische Prinzip des freien Warenverkehrs. Die Blockabfertigungen hatten zuletzt erneut zu Staubildungen im Inntal geführt. In dem Schreiben, das vom Verkehrsministerium am Freitag veröffentlicht wurde, wird der Botschafter gebeten, die Aufmerksamkeit der österreichischen Regierung auf die negativen Auswirkungen der Lkw-Blockabfertigung zu lenken. Diese Maßnahmen verlangsame erheblich den Verkehr über den Brenner und benachteilige insbesondere das italienische Wirtschaftssystem, hieß es. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass bei dem Brenner-Transit-Gipfel in München am 5. Februar, an dem sich die Verkehrsminister Österreichs, Deutschlands und Italiens beteiligt hatten, die Vereinbarung getroffen worden war, koordinierte Maßnahmen zur Verkehrsregelung zu ergreifen. „Wir haben fundierten Verdacht, dass die österreichischen Beschlüsse nicht mit den EU-Regeln im Einklang stehen. Wir haben diesbezüglich die EU-Kommission informiert“, heißt es in dem Schreiben.