Firmen in der Pflicht

EU sagt Fake News im Netz den Kampf an

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Falschnachrichten im Internet sind seit Jahren ein immer größer werdendes Problem, das unter Umständen sogar Wahlergebnisse beeinflussen kann. Nun will die EU-Kommission den Fake News den Kampf ansagen - allerdings vorerst nicht mit verbindlichen Vorschriften. Stattdessen sollen die großen Online-Unternehmen wie Facebook und Co. in die Pflicht genommen werden. Gemeinsam mit Internetplattformen und Medien soll bis Juli ein Verhaltenskodex erarbeitet werden.

Ziel soll laut Kommission sein, die um sich greifende Desinformation einzudämmen und den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu erleichtern. Qualitätsmedien und Faktenprüfer sollen gestärkt werden, auch vor dem Hintergrund des Facebook-Datenskandals. Zudem betonten Vertreter der Wahlrechtskommissionen der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel, dass soziale Medien durchaus auch den Ausgang der EU-Wahl im Mai 2019 beeinflussen könnten. „Wenn nur zwei oder drei Länder Wahlmanipulationen ausgesetzt sind, ist die ganze EU in Gefahr“, warnte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

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Heute würde bereits ein Drittel der Werbung in soziale Medien fließen, heißt es weiter. Während traditionelle Medien stark reguliert seien in der Wahlberichterstattung, treffe dies auf soziale Medien kaum zu. Das Internet dürfe aber nicht zu einem Wilden Westen werden, sondern Gesetze müssten auch dort gelten. „Wir brauchen mehr Transparenz für politische Werbung online und Regeln, die mit modernen politischen Kampagnen im digitalen Zeitalter mithalten können“, sagte Jourova. Dies gelte für nationale Wahlen, aber auch für die EU-Wahlen. Die EU-Kommission wolle den Austausch mit den EU-Staaten über das Risikomanagement fortsetzen.

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Rasche Lösung gefordert
Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschnachrichten im Netz hatte das Europaparlament im Juni 2017 die Kommission aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich nach eigenen Angaben dagegen, weil das dringende Problem einer raschen Lösung bedürfe und ein Gesetzgebungsverfahren zu lange dauern würde. Der bis Juli geplante Kodex und die Selbstregulierung der Branche sollen schon bis Oktober „messbare Wirkung“ bringen. Bleibe der Erfolg aus, seien gesetzgeberische Maßnahmen gegen „einige Plattformen“ möglich.

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Kommission will Qualitätsnachrichten fördern
Die Pläne der Kommission zur Stärkung von Qualitätsmedien bleiben vage. Angekündigt wurde eine neue Ausschreibung zur Produktion und Verbreitung von hochwertigen Inhalten über die EU. Zudem werde die Kommission Initiativen zur Stützung von Medienfreiheit, Pluralismus und Qualitätsjournalismus stützen. Die EU-Staaten würden ermutigt zu „horizontalen Unterstützungsmaßnahmen, um Marktversagen zu begegnen, das die Nachhaltigkeit von Qualitätsjournalismus beeinträchtigt“, hieß es weiter.