Mo, 21. Mai 2018

Schnellere Verfahren?

23.04.2018 06:42

Frankreich will schärfere Asylgesetze einführen

In Frankreich könnten bald schärfere Asylgesetze eingeführt werden: Ein neues, umstrittenes Gesetzespaket sieht eine deutliche Beschleunigung der Verfahren vor - auch gegen illegale Einwanderung soll härter vorgegangen werden können. Nun muss der Senat über das Paket beraten, das von der Nationalversammlung am Sonntagabend nach einer 61-stündigen Marathondebatte verabschiedet wurde.

In der finalen Abstimmung votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze. Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-links-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden - das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland. Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Die Verkürzung der Fristen sei außerdem für die Behörden nicht zu bewerkstelligen, hieß es.

Zahl der Asylanträge gestiegen
Innenminister Gerard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100.000 Asylanträge registriert - 17 Prozent mehr als im Jahr davor, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland. Dort zeigte der Trend allerdings deutlich nach unten.

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