Gegen ein Abhängen

Kruzifix-Urteil in Schulen stößt in OÖ auf Unverständnis

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach Kreuze in den Klassenzimmern die Religionsfreiheit verletzen würden, ist für den oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer "lästig". Während er und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) massiv gegen ein Abhängen der Kreuze sind, will ihre Parteikollegin und zuständige neue Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) erst einmal den Dialog suchen.

Hummer sei es im Prinzip unverständlich, dass ein kleines Holzkreuz an der Wand die Religionsfreiheit verhindere. Sie glaube aber, dass man auch anderen Bekenntnissen eine "dezente Symbolik" erlauben sollte. Was nun mit den Kreuzen in den oberösterreichischen Klassenzimmern geschieht, ist offen. Die Landesrätin werde in den kommenden Tagen mit Juristen klären, wie man mit dem Urteil umgehen soll. Auch ein Runder Tisch sei möglich.

Für Landeshauptmann Pühringer ist die Entscheidung nicht akzeptabel: "Ich denke, dass sich in Österreich über 80 Prozent zu einer christlichen Religion bekennen, und ich werde dafür eintreten, dass die Kreuze in den Klassen und in den Kindergärtengruppen bleiben", sagte er im ORF-Radio Oberösterreich.

Für Landesschulratspräsident Enzenhofer ist das Urteil "lästig" und "mehr als überflüssig". "Wir werden die Diskussion, die wir ohnehin latent haben, um die eigene kulturelle Identität dadurch nur verschärfen. Das ist einem Zusammenführen eher hinderlich", findet er und betont: "Ich lasse auch nicht darüber diskutieren, ob wir hier dem Gesetz entsprechen oder nicht, sondern es wird eingehalten", pocht er auf das Konkordat und will die Kruzifixe keinesfalls abnehmen.

Bereits 2008 Kruzifix-Streit
Bereits vor einem Jahr hatte es in Oberösterreich einen Kruzifix-Streit gegeben: Die SPÖ-geführte Stadt Linz hatte in ihren Kindergärten, Krabbelstuben und Horten keine Kreuze aufgehängt. Die ÖVP ortete ein "Kreuzzeichen-Verbot". Sie berief sich auf ein Landesgesetz, das das Aufhängen von Kruzifixen vorsieht, Landesrat Viktor Sigl (ÖVP) dachte laut über eine Streichung von Subventionen nach. Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) drohte zunächst mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, schwenkte aber nach einem Runden Tisch mit Diözesanbischof Ludwig Schwarz und Superintendent Gerold Lehner ein.