Mo, 28. Mai 2018

Vertagt

18.04.2018 10:07

Untreue-Prozess gegen Uwe Scheuch gestartet

Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch um 9 Uhr ein neues Verfahren gegen den Ex-Politiker Uwe Scheuch begonnen. Der Schaden soll laut Anklage 23.000 Euro betragen. Dem 48-Jährigen und früheren Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef der Freiheitlichen in Kärnten wird Untreue vorgeworfen. Er soll einen seiner ehemaligen Mitarbeiter dazu angewiesen haben, überhöhte Rechnungen als richtig zu deklarieren.  Der Prozess wurde vertagt.

Uwe Scheuch, einst schilldernd-poltriger Spitzenpolitiker aus dem Mölltal, gibt sich vor Richterin Ute Lambauer samtweich. An vieles könne er sich nicht erinnern, sagt er, dafür entschuldigt er sich immer gleich höflich. Auch Lambauer platzt nur einmal kurz der Kragen: „Herr Diplomingenieur, hier geht’s ums Geld - oder ist Ihnen das alles wurscht?“

Ist es nicht, versichert der 49-Jährige, mittlerweile Unternehmer und Landwirt mit geringstem Einkommen, wie er angibt. Für den einstigen Landeshauptmannstellvertreter und FP/BZÖ-Parteichef ist es ja auch nicht der erste Auftritt vor Gericht: Eine Vorstrafe hat er aus der Part-of-the-Game-Korruptionsaffäre, heute entscheidet der OGH, wie berichtet, im Broschürenprozess.

Eine neuerliche Verurteilung täte in jedem Fall weh. Die Vorwürfe sind seit 2015 bekannt: Damals packte Scheuchs engster Mitarbeiter aus, dass mit einem regionalen Medienunternehmer überhöhte Rechnungen ausgepackelt worden seien, um für Scheuch Gelder zu lukrieren. „Er hat zu mir immer gesagt: Ich will’s nicht wissen, wo es herkommt - erledige es“, wiederholt der einstige Scheuch-Günstling erneut.

„Ich wusste davon nichts“
Sprich: Das Land zahlte zu viel, der Differenzbetrag floss auf ein „Zukunftskonto“ für Scheuch. „Daraus habe ich für ihn bezahlt. Etwa sein großes Geburtstagsfest. Oder Essenseinladungen.“ Und sogar Möbel für das Oberkärntner BZÖ, wie Staatsanwalt Bernhard Weratschnig vorhält. „Ich wusste davon nichts“, beteuert Scheuch. Er habe seinem Mitarbeiter vertraut, sich nie groß gekümmert, woher dieser diese „sonstige Auslagen“ hernahm. „Ich dachte, er rechnet korrekt ab.“

Der Schaden beläuft sich auf etwa 23.000 Euro, wobei Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger findet, dass es gar keinen Schaden gäbe: „Das Land bezahlte Inserate zum normalen Tarif; der Unterschied zum Rabatt wurde Scheuch gut geschrieben.“ Das hätten auch andere gemacht, meint sie und legt ein Mail vor, nach dem es auch für Landeshauptmann Peter Kaiser eine Gutschrift gegeben hätte: Vertagt.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann

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