So, 22. April 2018

Heftige Kritik

17.04.2018 13:06

Kern: Budget „ambitionslos und zukunftsvergessen“

Zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat hat die Opposition am Dienstag heftige Kritik an den Plänen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geübt. Während dieser von einem „klaren Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik“ sprach, warfen SPÖ, NEOS und Liste Pilz der türkis-blauen Regierung vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen. Vor allem SPÖ-Chef Christian Kern ließ kein gutes Haar am Budget, das er als „ambitionslos und zukunftsvergessen“ geißelte.

Das Doppelbudget für 2018 und 2019 sieht ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll im kommenden Jahr von 42 auf 41,2 Prozent sinken. Außerdem will der Bund 2019 einen administrativen Überschuss von einer halben Milliarde Euro erzielen.

Kern: „Jede Menge Voodoo-Rhetorik vom Sparen im System gehört“
Laut SPÖ-Chef Kern gelinge dieser allerdings nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmaleinnahmen. Überhaupt habe man in den vergangenen Wochen in den diversen Gremien „jede Menge Voodoo-Rhetorik vom Sparen im System gehört“. Die proklamierten Einsparungen würden sich jedoch als „Kürzungen bei den Menschen“ herausstellen. So warf Kern der Regierung etwa vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: „Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren.“

„Definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status Österreichs“
Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten zum Beispiel Frauen nichts: „40 Jahre Versicherungszeiten - das gibt‘s bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht.“ Auch bei der Finanzierung im Gesundheits- und Pflegebereich sieht er massive Probleme. Deshalb forderte er die Regierung dazu auf, „die Budgetprioritäten noch einmal gründlich zu überarbeiten“, denn: „Was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreichs.“

„Black is back“: NEOS sehen alte ÖVP wieder am Vormarsch
Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. „Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen - das ist der eigentliche Schmerz“, kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik „Zukunftsraub in großem Stil“ veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch („black is back“): „Das ist ,Zeit für Neues‘, Sebastian Kurz? Ernsthaft?“

Liste Pilz kritisiert „Umverteilung von unten nach oben“
Bruno Rossmann von der Liste Pilz sieht Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz auf dem Weg in die „Zweidrittelgesellschaft“. „Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun“, kritisierte Rossmann eine „Umverteilung von unten nach oben“. Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz, die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe werde zu Niedriglöhnen und gestiegener Armut führen. Außerdem kritisierte er, dass Geringverdiener beim Familienbonus schlechter aussteigen würden als Gutverdiener: „Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?“

Löger: „Haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann“
Finanzminister Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. „Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich. Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte er. Die Regierung wolle die Entlastung der Steuerzahler und „Einsparungen im System“. „Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben“, so der Finanzminister. Den Hinweis von Kern, dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit Verweis auf das Bundesdefizit von 6,9 Milliarden Euro 2017 zurück: „Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen.“

Kurz und Strache loben „Kurswechsel weg von neuen Schulden“
Schützenhilfe bekam Löger von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Beide hoben hervor, dass erstmals seit Jahrzehnten ein „Kurswechsel weg von neuen Schulden“ gelungen sei. Kurz wies so auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: „Das Unsozialste, was man machen kann, sind Schulden.“ Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das „immer am meisten die Ärmsten“. Strache betonte unter anderem, dass man beim Familienbonus auch auf jene nicht vergessen habe, die keine Steuern zahlen.

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