Demokratie beschädigt

Brüssel fordert „schlaue Regulierung“ von Facebook

(Bild: AFP)

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen des Datenskandals für nicht ausreichend. „Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist“, sagte Jourova. „Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er aber nichts gesagt.“

Nötig sei ein „Gegenmittel“, „eine schlaue Regulierung, die die Risiken herausfiltert und die Internet-Sphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

In der Kommission werde darüber nachgedacht, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren. „Algorithmen greifen immer stärker ins Leben ein.“ Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen über die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien „einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können“.

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Anonymität als „großes Problem“
Ein „großes Problem“ sieht Jourova in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. „Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen“, sagte sie.

Im Skandal um Facebook und Cambridge Analytica könnten nach Einschätzung von Facebook die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern weltweit betroffen sein - unter ihnen sollen auch 2,7 Millionen EU-Bürger sein.