Mo, 23. April 2018

Kritik an Luft-Politik

14.04.2018 11:18

Fahrverbote in Linz und Tempo 80 auf der Autobahn?

Da übt der Rechnungshof (wie berichtet) viel Kritik an der bei Stickoxiden verschleppten Luftsanierung in Oberösterreich, vor allem in Linz  - und zumindest zwei zuständige Politiker sehen’s positiv: Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) spürt Rückenwind für ein neues Maßnahmenpaket zur Schadstoffsenkung, auch Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hofft auf viel Geld für Öffi-Projekte. Von Tempo 80 auf Autobahnen, wie es der Rechnungshof für die A1 bei Enns vorschlägt, halten beide Politiker nichts; eine „Umweltzone“, also Einfahrverbote in die Landeshauptstadt für ältere Diesel, ist auch für den Grünen nur das allerletzte Mittel. Die FPÖ setzt auf eine Luftpolitik „mit Maß und Ziel“.

Der Landesrechnungshof rügt die über Jahre fortgesetzte Gesundheitsgefährdung durch überhöhte Stickoxidwerte in der Atemluft (mit Diesel-Kfz als Hauptverursachern) und fordert „rasche und tiefgreifende Maßnahmen“. Es gilt ja auch, im Fall von Linz ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Strafzahlungen zu vermeiden.

Breites Maßnahmenpaket muss kommen
„Klare Empfehlungen und starken Rückenwind für rasche Maßnahmen“, bringe der Prüfbericht, sagt Anschober. Bis Jahresende müsse ein neues Maßnahmenpaket aller betroffenen Regierungsressorts stehen. Eine Umweltzone für Linz könne da weiterhin nur ein letztes Mittel sein, meint er. Auch sei er „kein Verfechter von Tempo 80 auf Autobahnen“.

Öffi-Ausbau ist das Hauptrezept
Anschober setzt vor allem auf Öffi-Ausbau. Der dafür zuständige FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner sieht auch dafür Rückenwind durch den Prüfbericht, weil der Rechnungshof die Trendwende zugunsten des öffentlichen Verkehrs vermisst: „Das ist eine Unterstützung für mein Anliegen, viel Geld für den öffentlichen Verkehr loszueisen.“ Für anderes geben Steinkellner und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Devise „mit Maß und Ziel“ aus: „An erster Stelle steht natürlich die Gesundheit jedes Einzelnen. Keinesfalls dulden wir aber weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft“, sagt Mahr.

Arbeitsplan schon am Montag
Der Kontrollausschuss des Landtags wird den Bericht und die sehr allgemein gehaltenen Rechnungshof-Empfehlungen in seiner nächsten Sitzung am 27. Juni diskutieren. Schon am Montag aber will Anschober in der Landesregierung „einen konkreten Arbeitsplan zur Festlegung eines verbindlichen Maßnahmenprogramms“ erreichen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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