Di, 24. April 2018

Trotz Sparbefehl

13.04.2018 15:24

500.000 Euro mehr Spesen für unsere Abgeordneten?

Die Opposition tobt: Bei den Ausschusssitzungen fürs Doppelbudget 2018/19 sickerte durch, dass hinter den Kulissen an einer Erhöhung des Personals fürs Parlament gearbeitet wird. Die Kosten dafür würden 6,6 Millionen Euro betragen - und das, obwohl die Regierung eigentlich sparen wollte.

Ganz konkret sehen die Pläne vor, dass die Mannschaften der Parlamentsklubs aufgestockt werden sollen. Es soll je drei zusätzliche Mitarbeiter für ÖVP, SPÖ und FPÖ geben, die NEOS und die Liste Pilz würden einen zusätzlichen Kopf im Team bekommen. Außerdem soll es künftig ein eigenes „Parlaments-TV“ geben. Und auch für die Spesen der Abgeordneten sollen künftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden - konkret 500.000 Euro.

„Aufstockung ist inakzeptabel“
„In Zeiten der Budgetkonsolidierung halte ich eine Aufstockung der Klubs für inakzeptabel, und die ,Parlaments-TV‘-Pläne könnte man kostengünstiger mit dem ORF umsetzen“, sagt Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz.

Der von den Koalitionsparteien gemeinsam mit SPÖ und NEOS vorgelegte Abänderungsantrag sieht zusätzliche Budgetmittel für das Parlament in Höhe von 26,44 Mio. Euro für das Jahr 2019 vor. 20,69 Mio. Euro davon fließen in die Parlamentssanierung, die übrigen 5,75 Mio. Euro sind für einen Ausbau der Unterstützungsleistungen für die Abgeordneten vorgesehen.

Zu diesem Zweck werden auch die Planstellen des Parlaments von 430 auf 450 erhöht. Elf davon - je drei Mitarbeiter für ÖVP, SPÖ und FPÖ und je einen für NEOS und Liste Pilz - bekommen die Klubs. Im Abänderungsantrag wird festgehalten, dass sich am Gesamtkostenrahmen für die Parlamentssanierung nichts ändert, es komme hier zu einer Vorziehung von Zahlungen. Dies wurde am Freitagabend im Nationalrat beschlossen.

Sobotka will „Parlaments-TV“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will mit diesen Mitteln unter anderem das Informationsservice der Parlamentsdirektion ausweiten, den Mandataren mehr Schulungen anbieten und „Parlaments-TV“ umsetzen. Gegenüber der APA präzisierte Sobotkas Büro die Pläne. Ziel des „Parlaments-TV“ sei es, Nationalrats- und Bundesratssitzungen vollständig zu dokumentieren und zu archivieren. Fernsehanstalten könnten Bildmaterial direkt beziehen und Individuelle Redebeiträge sollten abrufbar sein.

Auch Fraktionen könnten Bildmaterial für eigene Kommunikationsaktivitäten nutzen. Geplant ist, ein Videoteam in der Parlamentsdirektion einzurichten und mit entsprechender Technik auszustatten. Auch die Öffentlichkeitsarbeit soll neu aufgesetzt und den heutigen Ansprüchen - Stichwort Social Media - angepasst werden. Erhöht wird laut Sobotkas Büro auch die Förderung bei den Untersuchungsausschüssen für alle fünf Klubs. Bisher seien es je U-Ausschuss 12.000 Euro pro Monat und Fraktion gewesen, künftig sind es 19.000 Euro je U-Ausschuss im Monat für jede Fraktion.

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