In Oberösterreich:

Gewaltschutz für Frauen muss ausgebaut werden

11.04.2018 11:13

In Oberösterreich sollen Frauenhäuser und Notwohnungen ausgebaut werden, dazu hat sich die Landesregierung kürzlich im einstimmigen Beschluss des Arbeitsprogramms „Frauen.Leben - Frauenstrategie für Oberösterreich 2030“ bekannt. Per Initiativantrag im Landtag möchte SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer nun die konkrete Umsetzung des Gewaltschutzausbaus absichern.

„Damit das einstimmige Bekenntnis zu einem Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen in Oberösterreich nicht bloß ein Bekenntnis bleibt, soll in einem ,Frauenhausprogramm‘ eine konkrete Umsetzungsstrategie inklusive Zeitplan festgelegt werden, und zwar mit dem Ziel den ersten neuen Standort bis 2021 zu eröffnen“, heißt es im Initiativantrag der SPÖ, der am Donnerstag (12. April) im Landtag eingebracht wird.

Sonderfinanzierung ist notwendig
Knackpunkt ist die Finanzierung, denn aus den vereinbarten Budgetsteigerungen könnten solche zusätzlichen Angebote nicht gestemmt werden, bedauert Landesrätin Gerstorfer. Auch die Effizienzverbesserungen im Sozialbereich seien schon anderswo verplant, etwa für die 400 zusätzlichen Wohnplätze für Behinderte. „Die für die zusätzlichen Gewaltschutzeinrichtungen notwendigen finanziellen Mittel sollen durch eine Sonderfinanzierung bereitgestellt werden“, fordert daher die Landesrätin als Lösung.

Drei Frauenhaus-Neubauten…
Konkret sollen drei Frauenhaus-Neubauten die Abdeckung der Bedarfe in derzeit unterversorgten Regionen sicherstellen. Auf Basis eines Kostenvergleichs aus bereits realisierten Projekten ist bei einem Neubau von Investitionskosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro auszugehen. Die laufenden Ausgaben (Personalausgaben, Sachausgaben, etc.) sind mit rund 370.000 Euro pro Jahr zu kalkulieren.

…und Frauenübergangswohnungen
Darüber hinaus soll es künftig in jedem Bezirk - und nicht wie derzeit an 5 Standorten - mindestens eine Frauenübergangswohnung geben, wobei für eine Übergangswohnung mit Platz für 2 Frauen und deren Kinder Kosten von rund 9.000 Euro pro Jahr veranschlagt werden können.

Ausbau ist bitter notwendig
„Betrachtet man die vorliegenden Zahlen des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, ist dieser Ausbau auch nötig“, betont der SPÖ-Landtagsklub: „Innerhalb von nur fünf Jahren stiegen die ausgesprochenen Betretungsverbote um 49 Prozent auf 1.293 Fälle im Jahr 2016. Österreichweit konnten allein in den autonomen Frauenhäusern über 336 Frauen aufgrund von Platzmangel nicht aufgenommen werden. Auch in Deutschland ist das Angebot an Schutzeinrichtungen für Frauen wesentlich besser ausgebaut als in Oberösterreich.“

Gewalt im privaten Wohnumfeld
Zwei von drei Übergriffen auf Frauen geschehen nicht im öffentlichen Raum, sondern im privaten Umfeld durch Ehepartner, Lebensgefährten, Väter oder Aufsichtspersonen. „Gewalt gegen Frauen geht in den allermeisten Fällen also damit einher, dass das private Lebens- und Wohnumfeld nicht mehr sicher ist. Schutz finden Betroffene in Frauenhäusern oder Notwohnungen“, so Gerstorfer.