Öffnungspolitik

Chinas Xi verspricht „Revolution von Reformen“

Präsident Xi Jinping

(Bild: Xinhua)

Anlässlich des Jubiläums von 40 Jahren wirtschaftlicher Reformpolitik hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf dem Boao-Wirtschaftsforum eine neue „Revolution von Reformen“ angekündigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt die zweite Rede.

Xi Jinping erinnerte in seiner Grundsatzrede an den Reforminitiator Deng Xiaoping und bekannte sich zu dessen Öffnungspolitik gegenüber der Welt: „Die Tür wird nicht geschlossen, sie wird weiter und weiter geöffnet.“ Er warnte vor einer Rückkehr zur Kalten-Krieg-Mentalität, sprach von einer neuen Phase der Öffnungspolitik in China.

Dazu kündigte Chinas Staatschef eine Reihe von Maßnahmen an, die schon die längste Zeit Gegenstand von Kritik aus dem Ausland waren, zuletzt von US-Präsident Donald Trump: Erleichterung des Zugangs zum chinesischen Markt, Liberalisierung für ausländische Investitionen, Stärkung deren Rechtsschutzes, Reduzierung der Zölle auf Autos, Schutz des geistigen Eigentums. Ohne den Handelskrieg der USA gegen China direkt anzusprechen, hielt Xi Jinping fest: China strebe keinen Handelskrieg an und wolle Maßnahmen für mehr Importe setzen.

Van der Bellen: Absage an Handelskriege
Bundespräsident Van der Bellen war im Zuge seiner China-Visite der Redner nach Xi Jinping. Er erteilte Handelskriegen grundsätzlich eine Absage („Sie sind das Letzte, was wir brauchen“) und erinnerte an die Bedeutung des Außenhandels für die österreichische Wirtschaft: „Sechs von zehn Euro werden durch den Export verdient.“

Alexander Van der Bellen sei seiner Rede im Rahmen der Eröffnung des Boao-Forum in Haiku

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Kurz: Internethandel killt Jobs bei uns
Bundeskanzler Sebastian Kurz - ebenfalls in Boao - deponierte bei seinem Treffen mit Chinas Onlinehandelskönig Jack Ma die Kritik, dass diese Geschäftsart bei uns Jobs killt. Der Handel ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Österreich und der größte Lehrlingsausbilder. Das Handelsvolumen beträgt etwa 70 Milliarden Euro, davon zehn Prozent bereits online - Tendenz stark steigend. Im letzten Jahr sind 560 Millionen Pakete online aus China nach Europa gekommen, meist an der Steuer vorbei.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung