Brisante Aufgabe

Österreich hat Vorsitz im UNO-Weltsicherheitsrat

Österreich hat am Sonntag für einen Monat den Vorsitz im UNO-Weltsicherheitsrat, dem mächtigsten internationalen Gremium, übernommen. Die weltpolitischen Zeiten sind alles andere als einfach, so stehen im Nahen Osten, im Iran und in Nordkorea die Zeichen auf Konfrontation. Österreichs UNO-Botschafter Thomas Mayr-Harting wird daher als Vorsitzender einiges zu tun haben.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Prioritäten dargelegt, die Österreich im Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates setzen will. Einer der Schwerpunkte soll neben dem Management der laufenden Aufgaben die Verbesserung des Schutzes von Zivilisten in bewaffneten Konflikten sein. Außerdem wolle man die Rolle Wiens als Ort des Dialogs und als Drehscheibe für den Frieden verstärken.

Spindelegger: Sicherheitsrat braucht Reformen
Spindelegger hat sich auch für Reformen in der Weltorganisation ausgesprochen und eine enge Abstimmung mit dem EU-Vorsitz in Aussicht gestellt. Während der Zeit an der Spitze des Sicherheitsrates kündigte Spindelegger eine intensive Zusammenarbeit mit den ständigen Mitgliedern des Gremiums an, wobei er Frankreich und Großbritannien (beide sind auch EU-Mitglieder, Anm.) namentlich anführte. Für den Sicherheitsrat solle eine Erweiterung des Kreises der Mitglieder erwogen werden, so solle auch Afrika vertreten sein, erklärte der Außenminister am Samstag im ORF-Mittagsjournal.

Fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht derzeit aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Entscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt. Österreich ist seit 1. Jänner 2009 - wie bereits zuvor 1973/1974 und 1991/1992 - nichtständiges Mitglied.

Waldheim Generalsekretär von 1971 bis 1981
Österreich wurde am 14. Dezember 1955 als 70. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Mit dem wegen seiner Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg später ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Kurt Waldheim stellte das Land einen der acht UNO-Generalsekretäre (1971 bis 1981).

Wien einer der vier offiziellen UNO-Amtssitze
Zudem feierte die Wiener UNO-City heuer ihr 30-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum der Eröffnung des Vienna International Centre (VIC) kam im August  auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu Besuch. Der 1979 fertiggestellte Gebäudekomplex beherbergt 15 Unterorganisationen der Vereinten Nationen und ist neben New York, Genf und Nairobi einer der vier offiziellen UNO-Amtssitze.