Mo, 20. November 2017

SPÖ-Parteitag

31.10.2009 17:16

NÖ: Leitner als Landesvorsitzender wiedergewählt

Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner ist am Samstag beim 40. Parteitag der SPÖ Niederösterreich in Wieselburg mit 93,13 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Zustimmung für ihn war damit etwas geringer als vor 17 Monaten. Bei seiner ersten Wahl am 30. Mai 2008 hatte Leitner 97,96 Prozent erhalten. Er freute sich dennoch über ein "höchstprozentiges Ergebnis" und eine "großartige Zustimmung".

In seiner Rede hatte Leitner mit Aussagen zum Thema Integration und zur FPÖ aufhorchen lassen. Sprache sei eine "wesentliche Schnittstelle". Daher des SPNÖ-Chefs Appell an jene, die "Teil unserer Gesellschaft" sein wollten: "Lernt Deutsch!" Das sei die Grundlage, um wirklich aktiv Integration zu betreiben. Österreich sei auch "kein klassisches Zuwanderungsland mehr". Er sage Ja zum Zusammenleben, zum Verstehen und zum Austausch der Kulturen, was jedoch keine Einbahnstraße sein dürfe und könne. Die Hausordnung sei der österreichische Rechtsstaat mit Rechten und Pflichten, an die sich alle zu halten hätten.

Strache eine "Pippn"
Er verurteile auch keine einzige demokratische Partei im Land, betonte Leitner. Parteien seien so zu akzeptieren, wie sie seien. Auch wenn er mit Menschen wie Heinz-Christian Strache, der eine "Pippn" sei, nichts zu tun haben wolle: Eine "grundsätzliche Verurteilung der FPÖ geht mit mir nicht". Er wolle auch freiheitliche Wähler "nicht ins Eck stellen", sondern vielmehr zurückholen. Das brachte Leitner Kritik der Parteijugend ein. Die Sozialistische Jugend (SJ) sei gegen eine Anbiederung an die FPÖ.

Wir haben die Kraft, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen", betonte Leitner. Die SPNÖ solle bei der Landtagswahl 2013 wieder über 30 Prozent geführt werden, wo sie hingehöre. Gleichzeitig werde es darum gehen, die ÖVP unter 50 Prozent zu bringen. An die "dominierenden Mehrheitspartei" hatte Leitner zuvor eine Botschaft gerichtet. Die SPÖ wolle keine Arroganz, sondern für Niederösterreich etwas weiterbringen. "Die Hand der Sozialdemokratie war, ist und bleibt ausgestreckt. Man muss sie aber auch annehmen."

Faymann voller Stolz
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich in Wieselburg vor etwa 2.000 Menschen stolz, dass die Landesorganisation Niederösterreich "so stark organisiert" sei. Er strich in seiner Rede die Solidarität als Stärke der Sozialdemokratie hervor. Diese Werthaltung werde die Bewegung auch in Zukunft stark machen. Eine Absage erteilte der Kanzler der FPÖ. "Wir sind nicht für Hassprediger." Nachsatz: "Mit dieser Strache-FPÖ machen wir jetzt und in Zukunft keine Koalition."

Die SPÖ werde konsequent bleiben und deutlich machen, wofür sie stehe, betonte Faymann. Er erinnerte daran, dass die Steuersenkung von der Sozialdemokratie durchgesetzt worden sei. Außerdem: "Die Studiengebühren bleiben abgeschafft, da kann kommen, wer will". Und die Hacklerregelung bis 2013 "bleibt" ebenfalls. Nicht zuletzt kündigte der Regierungschef an, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik vorangetrieben werde. "Wir werden auch in der Koalition nicht klein beigeben. Wir stehen für gerechte Chancen."

"Mit einer absoluten Mehrheit ist es viel gescheiter als in jeder Koalition", nahm Faymann in Wieselburg auch einen "Ausflug" in die Vergangenheit. Er erinnerte sich dabei an seine Zeit in der Wiener Landesregierung.

Hochkarätiger Besuch
Neben dem Kanzler waren u.a. auch die Minister Gabriele Heinisch-Hosek (wurde zu einer Stellvertreterin Leitners gewählt) und Rudolf Hundstorfer, Klubobmann Josef Cap sowie Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nach Wieselburg gekommen. "Die Hütte ist bis zum letzten Sessel voll", freute sich Landesgeschäftsführer Günther Steindl zu Beginn des Parteitages.

ÖVP-Kritik an Leitner
Wer sage, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken, dies aber nur tue, um hinzuhauen, brauche sich nicht zu wundern, dass sich die Menschen abwenden würden, reagierte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. SPNÖ-Chef Leitner bewege sich auf den Spuren von Erich Haider, der bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich "eine ordentliche Abfuhr erlitten hat und gehen musste".

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