Mo, 20. November 2017

Olympia-Affäre

30.10.2009 17:22

Heinz Schaden gibt alle Protokolle frei

Ins Dunkel um die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014 sollte Anfang kommender Woche zumindest ein wenig Licht kommen: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - damals Aufsichtsrats-Chef der Bewerbungsgesellschaft - kündigte am Freitagnachmittag an, dass er sämtliche Protokolle der Aufsichtsratssitzungen öffentlich zugänglich machen werde.

Ganz freiwillig scheint dieses Transparenz-Schübchen nicht zu erfolgen, denn Grüne (in der Stadt die Bürgerliste) und FPÖ sind zuletzt zusehends lästig geworden: Die Grünen beantragten einen Untersuchungsausschuss im Landtag (dieser soll am 4. November formell auf den Weg geschickt werden), in den Auskunftspersonen geladen werden können, die unter Wahrheitspflicht aussagen müssen.

Und am Freitag präsentierte der FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat, Andreas Schöppl, ihm anonym zugespielte Teile eines Protokolls der zweiten Aufsichtsratssitzung vom 3. März 2006. Es geht dabei um den sogenannten zweiten Rechnungskreis in der Gesellschaft.

Zwei völlig konträre Aussagen
Schaden rief demnach damals in "Erinnerung, dass der zweite Rechnungskreis für die Sponsoren eingerichtet wurde, damit diese ihre ... zur Verfügung gestellten Mittel nicht einer öffentlichen Überprüfung unterziehen müssen und somit nicht Gefahr laufen, sich vor den Medien und der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen", heißt es in dem Protokoll. Dieser Rechnungskreis sei "ausschließlich für private Mittel vorgesehen und daher nicht vom Kontrollamt zu kontrollieren".

In seiner Erklärung vor dem Gemeinderat heuer am 23. September sagte der Bürgermeister allerdings, "es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht der Gesellschafter, eine Kontrolle des zweiten Rechnungskreises zu verhindern". Schöppl beklagte daher am Freitag, dass diese beiden Aussagen "diametral im Widerspruch" ständen. Der FPÖ-Politiker forderte deshalb eine umfassende Aufklärung durch den Bürgermeister. Eine Rücktrittsforderung wollte er aber nicht aussprechen, wenngleich für Schaden "die Luft immer dünner" werde.

Sponsoren wollten sich nicht rechtfertigen
Damit konfrontiert, meinte der Bürgermeister, dass schon fünf Wochen vor ihm der damalige Geschäftsführer der GmbH, Anton Schutti, im Finanzausschuss betont habe, "dass Sponsorengelder nicht Teil der öffentlichen Kontrolle sein dürfen", weshalb zwei Rechnungskreise eingeführt worden seien. Die Sponsoren hätten sich "ausbedungen, dass ihre Beiträge und Gegenleistungen nicht öffentlich diskutiert werden". Erwähnt wurde im Protokoll ferner, dass für die mediale Diskussion ein "entsprechendes Wording ... einzuhalten" sei.

"Stinkesauer"
Schaden sagte am Freitag, dass es nie um das Verhindern der Kontrolle gegangen sei. Es wäre aber der ausdrückliche Wunsch der Sponsoren gewesen, dass Leistungen und Gegenleistungen nicht öffentlich diskutiert würden. Was das nämlich bewirken könne, habe die jüngste Diskussion gezeigt: Zwei große und langjährige Topsponsoren hätten ihm kürzlich mitgeteilt, "dass sie in Salzburg mit Sicherheit nie wieder etwas machen" würden. Die seien auf die Mozartstadt "stinkesauer".
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