So, 19. November 2017

Nach langem Streit

30.10.2009 14:48

EU-Gipfel einigt sich auf Mandat für den Weltklimagipfel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich offenbar auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen im Dezember geeinigt. "Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat", erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Auch zur bis zuletzt umstrittenen Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern sei ein Kompromiss gefunden worden. Die EU werde "einen fairen Anteil" der Kosten übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ein konkreter Betrag wurde offenbar noch nicht festgelegt.

Noch am Donnerstag gab der EU-Gipfel beim Klimaschutz keine fixe Zusage. Die Staaten der Union wollen ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Einen Abbau um 30 Prozent bietet die EU an, wenn sich Länder wie die USA und China in Kopenhagen zu "vergleichbaren Emissionsminderungen" verpflichten.

Strittige Finanzhilfen für arme Länder
Hauptstreitpunkt unter den EU-Staaten waren Finanzhilfen für arme Länder beim Klimaschutz. Die EU-Kommission beziffert die dafür nötigen Mittel auf jährlich bis zu 100 Milliarden Euro bis 2020. Ein "Erfolg" wäre es nach Angaben eines ranghohen Kommissionsmitarbeiters, wenn der Gipfel beschließen würde, dass die EU für den Zeitraum 2013 bis 2020 jährlich 15 Milliarden Euro zuschießen soll.

Was die Lastenaufteilung betrifft, hatte sich zuletzt ein Ost-West-Konflikt innerhalb der EU abgezeichnet. Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Ungarn und Tschechien drängten auf eine Art Rabatt bei der Klimaschutz-Finanzierung, was die "alten" EU-Staaten wie Österreich, Deutschland, Frankreich oder Dänemark ablehnten.

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