Mo, 20. November 2017

Versöhnungsangebot

30.10.2009 14:00

Hahn macht 34 Reservemillionen für Unis locker

Direkten Kontakt mit den demonstrierenden Studenten hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Freitag zwar vermieden, aus der Ferne gab es jedoch ein erstes Versöhnungsangebot: Der Minister hat sich bereit erklärt, 34 Millionen aus der Budgetreserve seines Ressorts zu zahlen, "um die akute Situation zu lindern". Bedingung: Das Geld muss in den Hörsälen ankommen. Auch das Rektorat in Graz macht jetzt Extra-Geld locker.

Der Freitag hatte für die Studenten zunächst mit einer Geste der Nichtbeachtung vonseiten Hahns begonnen. Der Minister sagte kurzfristig seine Teilnahme bei der Eröffnung der neuen Uni-Bibliothek in Innsbruck ab. Studenten hätten ihn dort, wie schon am Donnerstag bei der Boku-Eröffnung (Foto), mit Protestaktionen erwartet.

Hahn: "68 Millionen zusätzlich"
Wenige Stunden später dann das Versöhungsangebot: Zusammen mit dem im Konjunkturpaket für die Jahre 2009 und 2010 für Uni-Infrastruktur vorgesehenen je 17 Millionen Euro würden mit der Ministerreserve insgesamt 68 Millionen Euro mehr an die Unis fließen, sagte Hahn am frühen Freitagnachmittag. Über die Vergabe der Gelder sollen die Uni-Leitungen mit den lokalen Hochschülerschaften entscheiden. Wenn diese bald zu Ergebnissen kommen, könne das Geld noch heuer fließen.

Woher das Geld kommt? In der am 1. Oktober in Kraft getretenen Novelle des Universitätsgesetzes ist eine Art "Minister-Reserve" von zwei Prozent des Uni-Budgets vorgesehen. Für die Jahre 2010 bis 2012 beträgt diese insgesamt 132 Millionen Euro. Die eine Hälfte davon, also 66 Millionen Euro, geht an den Wissenschaftsfonds FWF. Die andere Hälfte ist für "Notfälle" reserviert - ein solcher ist nun offenbar eingetreten. Von den 66 Millionen werden nun 34 Millionen ausgeschüttet.

Minister fordert Runden Tisch
"Jeder Euro der Reserve muss bei den Studierenden in den Hörsälen ankommen. Jeder Euro muss spürbar die Qualität der Lehre an den betroffenen Universitäten heben", so Hahn weiter. Der Minister stellte allerdings klar: "Dieses Geld löst nicht die Grundfragen an den Universitäten - das kann nur im Rahmen eines gesellschaftlichen Grundkonsenses geschehen. Das Geld soll ermöglichen, die akute Situation zu lindern. Ich möchte dort investieren, wo akut nötig, und zwar mit einer klaren Zielsetzung."

Außerdem will sich Hahn mit allen, die an der Weiterentwicklung der Unis ein Interesse haben, an einen Runden Tisch setzen. Er hofft auf eine erste Sitzung in zwei bis drei Wochen. In Richtung Bundeskanzler Werner Faymann, der sich am Donnerstag mit den Studenten solidarisch erklärt hat, meinte Hahn, dass er "direkt froh" sei, dass dieser sich nun auch einbringe. Der Kanzler solle sich insofern einmischen, indem er die Verantwortlichen in der SPÖ unterstütze, den Dialog zu führen. Es sei wichtig, dass die Regierung an einem Strang ziehe. Derzeit vermisst Hahn einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens über die Rolle der Universitäten.

ÖH: Nur ein "Tropfen auf heißem Stein"
Mit dem Angebot konnte Hahn zumindest bei der Österreichischen Hochschülerschaft vorerst nicht landen. 34 Millionen seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", hieß es am Freitagnachmittag in einer Reaktion auf den Vorschlag des Ministers. Natürlich sei es gut, wenn diese Mittel nun fließen würden, meinte Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. Dabei handle es sich aber um kein zusätzliches Geld, sondern nur um für Notfälle gebildete Rückstellungen im regulären Uni-Budget.

Wallerberger sieht in Hahns Ankündigung eine Fortsetzung des Sparkurses. Der Minister würde nur versuchen, die Anliegen der Studenten "auf die lange Bank zu schieben und auszusitzen, bis er nach Brüssel fliegt". Hahn solle stattdessen darangehen, ein Konzept auf die Füße zu stellen, das nicht nur Finanzen umfasst, sondern auch andere Forderungen wie die Demokratisierung der Unis.

Grazer Rektorat mach 1,5 Millionen Euro locker
Unterdessen hat das Rektorat der Karl-Franzens-Universität in Graz bekannt gegeben, 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung des Lehrangebotes und für zusätzliche Professoren locker zu machen. Das Geld stamme aus Umschichtungen, hieß es von einem Sprecher der Uni. Zuvor hatten Vertreter des Plenums, das auf der Uni Hörsäle besetzt hatte, mit Vertretern des Rektorats verhandelt.

Bombenalarm im Audimax
Die Hörsaal-Besetzungen an den Unis gehen indes unvermindert weiter, teils mit Turbulenzen: Im Audimax haben in der Nacht auf Freitag Unbekannte mit einer Bombendrohung beenden wollen. Die Polizei durchsuchte den Hörsaal mit Spürhunden, wurde aber nicht fündig. Die Besetzer verblieben währenddessen im Hörsaal.

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