Sa, 21. April 2018

Kärnten-Konferenz

07.04.2018 13:07

Koalitionspakt mit der ÖVP einstimmig abgesgnet

Die Kärntner SPÖ hat am Samstag bei einer „Kärnten-Konferenz“ die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP zur Bildung der nächsten Landesregierung einstimmig abgesegnet. Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser präsentierte den 300 Delegierten die wichtigsten Punkte der Vereinbarung.

Delegierte aus ganz Kärnten waren angereist, die dem Parteichef nach dessen Rede Standing Ovations spendeten. Kaiser versprach dabei erneut, seine Partei werde die Macht, die ihr durch das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zufalle, nicht ausnutzen. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Die Diskussion nach den Ansprachen war kurz, ernsthafte Vorbehalte gegen die ÖVP als Regierungspartner wurden nicht geäußert. Lediglich ein Redner ging darauf ein und wollte wissen, ob man sicher sein könne, dass die schwarzen Abgeordneten der vereinbarten Verfassungsänderung auch zustimmen würden. Kaiser replizierte, dass er dieses Vertrauen in den Koalitionspartner habe. Er zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das einstimmige Votum, am Montag will er im Parteivorstand die weiteren Personalentscheidungen diskutieren.

Wer zusätzlich zu ihm und den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig in die Regierung einzieht, wird anschließend der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Ebenfalls am Montag will auch der neue ÖVP-Obmann Martin Gruber das zweite schwarze Regierungsmitglied präsentieren. Am Mittwoch erfolgt dann die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, am Donnerstag wird die Regierung im Landtag gewählt und anschließend angelobt werden.

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