Sa, 18. November 2017

EU-Gipfel

30.10.2009 08:08

Ausnahme für Prag: EU beseitigt Hürde für Reformvertrag

Die EU hat bei ihrem Gipfel in Brüssel die letzte diplomatische Hürde für den Reformvertrag von Lissabon mit einer "Extrawurst" für Prag beseitigt: Tschechien erhält eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta. Damit werden die von Staatspräsident Vaclav Klaus als Hindernis bezeichneten Benes-Dekrete umgangen. In Diplomatenkreisen heißt es, damit sei der Weg für ein Inkrafttreten des EU-Vertrages am 1. Dezember frei. Bei den neuen Spitzenposten zeichnete sich indes eine Einigung zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten ab.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich erfreut, dass in Bezug auf den Lissabon-Vertrag eine "Marathonarbeit mit Hindernissen" zu Ende gehe, wenn es auch "viel schöner" wäre, wenn alle EU-Staaten sich an die Grundrechtsklausel anschließen könnten. "Ich erwarte sehr bald den Lissabon-Vertrag, der in Kraft treten kann", so Barroso. Der amtierende EU-Ratspräsident, der schwedische Premier Frederik Reinfeldt, sprach davon, dass mit der gefundenen Lösung jetzt "die Türe für die Ratifizierung offen steht".

Mit dem sogenannten Opt-out von der EU-Grundrechtscharta für Tschechien, wie er auch Großbritannien und Polen gewährt wurde, ist eine neuerliche Ratifizierungsrunde für die restlichen Mitgliedsstaaten nicht erforderlich. Die Ratifizierung des Protokolls über die Ausnahmeregelung für Prag werde nicht jetzt erfolgen müssen, "ich weiß nicht wann, aber zu einem späteren Zeitpunkt", so Reinfeldt. "Einer raschen Vollendung der Ratifizierung wird nichts im Weg stehen", sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer. "Die Tschechische Republik wird den Vertrag ratifizieren, sodass er bis zum Ende des Jahres in Kraft treten kann."

Vertrag laut Franzosen am 1. Dezember in Kraft
Nach Einschätzung Frankreichs könnte der Vertrag schon am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. "Die Ratifizierung ist jetzt so gut wie sicher, und das ist ein großer Erfolg", sagten französische Delegierte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Sollte das tschechische Verfassungsgericht kommenden Dienstag die Klagen gegen den Vertrag zurückweisen, werde die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus noch im November erfolgen. Auch die Hinterlegung der tschechischen Ratifizierungsurkunde in Rom soll dann noch im November stattfinden. Damit könne der Vertrag am 1. Dezember in Kraft treten. Darauf hätten sich beim EU-Gipfel alle 27 EU-Staaten verständigt, darunter Tschechien.

Faymann dämpft Hoffnungen auf neuen EU-Spitzenposten
Bei den neuen Spitzenposten zeichnete sich indes eine Einigung zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten ab: Eine Person aus den Reihen der EVP (Europäische Volkspartei) soll der erste ständige EU-Ratspräsident werden, die EU-Sozialdemokraten (SPE) sollen den ersten "EU-Außenminister" stellen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der seit Donnerstag dem SPE-Verhandlertrio angehört (siehe Infobox) - dämpfte Hoffnungen auf einen der Spitzenposten für einen Österreicher. Er habe "zur Stunde niemanden gehört, der Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für eine bestimmte Funktion" unterstütze, sagte Faymann in Brüssel.

Er garantiere aber, dass er eine Chance für einen Österreicher unterstützen würde, wenn sich diese ergebe. Eine Nominierung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hält Faymann ebenso für "völlig unrealistisch", da Österreich mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) bereits einen neuen EU-Kommissar vorgeschlagen habe. Der EU-Außenpolitik-Beauftragte ist nach dem Lissabon-Vertrag in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission, jedes EU-Land stellt aber nur einen Kommissionsvertreter.

Auch Faymann und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßten die Einigung zu Tschechien. Der Kompromiss stellt klar, dass die Menschenrechtscharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 ist. Auf deren Grundlage waren mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. "Es hat sich keine Formulierung durchgesetzt, die auch nur im geringsten den Verdacht aufkommen lässt, dass die Benes-Dekrete betroffen sind." Unrechtsakte würden nicht legitimiert, es gebe auch keine Schlechterstellung für andere EU-Bürger, versicherte Faymann. Österreich habe hier eine konsequente Haltung gemeinsam mit Deutschland und Ungarn vertreten. Er gehe davon aus, dass Klaus nun Wort halte und keine weiteren Forderungen für die Ratifizierungen des Lissabon-Vertrags stelle, sagte der Kanzler.

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