Do, 23. November 2017

Gipfel in Brüssel

29.10.2009 16:35

Faymann pokert für SPE ++ Ex-Kanzler als Kandidaten?

Die EU-Sozialdemokraten haben ein Verhandler-Trio eingesetzt, um mit den Konservativen eine Einigung über die Besetzung der neuen Spitzenpositionen in der Union zu finden. Es sind dies der fixe EU-Ratspräsident und der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik. Das Trio besteht aus Bundeskanzler Werner Faymann, SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen und Spaniens Premier Jose Zapatero. Pikant: Unter den Kandidaten für die beiden Ämter sollen sich auch die Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer befinden.

Seit Wochen wird um die beiden Spitzenpositionen gefeilscht, mit dem EU-Gipfel am Donnerstag spitzten sich die Diskussionen weiter zu. Die momentane Lage: Der fixe EU-Ratspräsident, der mit dem Vertrag von Lissabon entsteht, soll von den Konservativen gestellt werden. Der Hohe Beauftragte - quasi ein Außenminister der EU-Staaten - soll ein Sozialdemokrat sein.

Am Donnerstag sickerte aus Brüsseler Kreisen durch, dass auch die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) für die Posten ihrer Fraktionen im Gespräch sein sollen.

Viele Namen werden genannt
Neben Gusenbauer stehen auf der angeblichen Wunschliste der Sozialdemokraten für den Hohen Beauftragten der frühere deutsche Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, der britische Außenminister David Miliband, die ehemalige französische Ex-Justizministerin Elisabeth Guigou und der rumänische Ex-Außenminister Adrian Cioroianu.

Für den Ratspräsidenten-Job macht sich mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair auch ein Sozialdemokrat stark, was für Spannung in der SPE-Fraktion sorgt. Unter den Konservativen gelten neben Schüssel der italienische Außenminister Franco Frattini, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der frühere finnischen Premier Paavo Lipponen als Kandidaten.

Pröll wirbt für Schüssel, Faymann winkt bei beiden ab
ÖVP-Vizekanzler Pröll sagte am Donnerstag, das Rennen um die EU-Top-Jobs sei noch "völlig offen". Schüssel werde als möglicher Kandidat "immer wieder genannt", so Pröll beim Treffen der konservativen EU-Volkspartei vor dem Gipfel in Brüssel. Er habe in den letzten Wochen klar gemacht, dass Schüssel "ein unglaublich erfahrener Politiker, ein großer Europäer ist". Der Ex-Kanzler selbst nahm in der Debatte bisher nicht Stellung, da er sich momentan auf einer spirituellen Reise durch Tibet befindet.

Faymann winkte am Donnerstag beim Thema Schüssel gänzlich ab: "Das habe ich bisher nur in Österreich gehört." Aber auch Gusenbauers Name sei bei Debatten in der sozialdemokratischen Parteienfamilie "kein einziges Mal" genannt worden, sagte Faymann. Der Kanzler wird bei den Gesprächen vor allem mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verhandeln, hieß es im Vorfeld des EU-Gipfels. 

Ratspräsidentschaft will keine Posten-Debatte
Beim Gipfel selbst soll es keine Posten-Diskussionen geben, sagte am Donnerstag der amtierende EU-Ratsvorsitzende Frederik Reinfeldt. "Ich werde keine Konsultationen über irgendwelche Namen starten. Wir werden auch keine informellen Diskussionen über Namen führen", so der schwedische Ministerpräsident.

Er begründete dies mit dem Umstand, dass in Tschechien weder das Verfassungsgericht über eine Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag entschieden, noch Präsident Vaclav Klaus durch seine Unterschrift den Vertrag ratifiziert hat. Das Amt eines EU-Ratspräsidenten sowie eines "EU-Außenministers" setzen das Inkrafttreten des Vertragswerks voraus.

Auch Kanzlerin Merkel wollte zur Personaldebatte nicht Stellung nehmen. "Ich hätte zuerst gerne, dass alle Länder die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags abschließen. Hier kommen wir langsam voran. Ich bin auch recht optimistisch, dass das gelingt." Erst danach sei sie bereit, über Personalfragen zu sprechen, sagte Merkel vor dem Beginn des Gipfels.

Lastenverteilung und Klimaschutz als Themen
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel als eine der wichtigsten Frage die EU-interne Lastenaufteilung zur Finanzierung künftiger Klimamaßnahmen auf der Agenda stehen. "Klar ist, dass ein Einigung über die Finanzierung für das Zustandekommen eines Übereinkommens in Kopenhagen von zentraler Bedeutung ist", betonte Reinfeldt. Merkel sagte, der Gipfel sollte "ein starkes Signal" für die Weltklimakonferenz senden, sprach aber lediglich von einem "politischen Rahmen", um den es in Kopenhagen gehe.

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