Mi, 13. Dezember 2017

Heftige Debatten

29.10.2009 16:36

Gesetz gegen Asyl-Aufnahmestellen beschlossen

Nach einer turbulenten Sitzung hat der Landtag mit großer Mehrheit einen Gesetzesantrag verabschiedet, der die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle im Burgenland verhindern soll. Einzig die Grünen lehnten die Novelle ab und warfen den anderen Parteien „Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit“ vor.

Während die Raumplanungs-Gesetzesänderung also bei Grün „nachdenkliches Stirnrunzeln“ hervorruft, ist auch bei SP, VP und Freiheitlichen trotz gemeinsamen Beschlusses keine Spur von Harmonie zu finden.

Zwar wurde einig beschlossen, dass die Landesregierung über den Raumplanungsbeirat bei gewissen „Sondergebieten“ wie Erstaufnahmestellen zustimmen müsse. Der Gesetzestext selbst sorgte aber für teils heftige Debatten. Von „typischer Anlassgesetzgebung“ sprach etwa Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits (VP). Der Gesetzestext sei fehlerhaft und drohe vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu werden.

Politik der vollendeten Tatsachen
SP-Klubobmann Christian Illedits attackierte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die bei der Standortsuche für das Asyl-Erstaufnahmezentrum „wie bei einem Preisausschreiben“ agiere. Er fürchtet, dass die Ministerin die Länder vor vollendete Tatsache stellen wolle, da Fekter mit den Gemeinden direkt verhandle. Das sei „skandalös und verwerflich“, meinte Illedits.

Mit dem Beschluss halbwegs zufrieden zeigte sich nur FP-Parteiobmann Johann Tschürtz. Ein Erstaufnahmezentrum zu verhindern sei „Heimatschutz“, so der Parteiobmann. Damit lag er auf derselben Linie wie Landeshauptmann Hans Niessl (SP), der zum Thema Erstaufnahmestelle meinte: „Das Burgenland will keine.“

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