Mindestsicherung

„Solidarität wird auf eine harte Probe gestellt“

(Bild: sepp pail)

In der Stadt Graz sind die Kosten für die Mindestsicherung im letzten Jahr deutlich gesunken. Das sei nicht zuletzt dem restriktiven Vollzug geschuldet, heißt es. Beinahe die Hälfte der Bezieher kommt mittlerweile aus Drittstaaten.

Ende Februar gab es in der Murmetropole 9570 Mindestsicherungsbezieher, genau ein Jahr davor waren es 10.323 - das ist ein Minus von sieben Prozent. Der Grazer Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (VP) führt das nicht nur auf die gute Konjunktur („Wir haben eine Rekordbeschäftigung in Graz“) und die Veränderungen auf landesgesetzlicher Ebene zurück, sondern auch auf den restriktiven Vollzug.

Laut Hohensinner ist im Jahr 2017 in 687 Fällen die Mindestsicherung gekürzt worden. Tendenz steigend: Allein heuer im Februar habe es 84 solche Fälle gegeben. Der häufigste Grund sei die Verweigerung zur Vormerkung beim AMS. Auch dass jemand einen vermittelten Job nicht annimmt, komme relativ oft vor.

Laut der Februar-Statistik des Grazer Sozialamts sind bereits 49,09 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer aus Drittstaaten. Hohensinner sieht diese Entwicklung kritisch: „Die gesellschaftliche Solidarität wird auf eine harte Probe gestellt, wenn Menschen ohne vorherige Arbeitsleistung sofort vollen Anspruch erhalten.“ Was soll man machen? „Das Ziel muss gerade bei Asylberechtigten sein, dass sie eine Arbeit finden und nicht dauerhaft in der Mindestsicherung landen“, meint der Stadtrat.