Fr, 20. April 2018

Keine Umsiedelung

03.04.2018 12:18

Israel rudert bei Flüchtlingsdeal mit UNO zurück

So macht man wohl keine Deals: Israel hat eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen, die am Montag für internationale Schlagzeilen gesorgt hatte, nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt und schließlich ganz abgesagt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag - nachdem er selbst die angebliche Abmachung mit dem UNHCR am Montag vorgestellt hatte.

Netanyahu hatte am Montag vollmundig in einer Fernsehansprache verkündet, dass mehr als 16.000 Migranten, die aus dem Sudan und Eritrea nach Israel gekommen sind, binnen fünf Jahren in andere Länder umgesiedelt werden sollen. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 im Land bleiben dürfen und einen „offiziellen Status“ erhalten sollen.

Später schrieb Netanyahu aber auf Facebook, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Am Dienstag teilte er dann mit, er habe den Deal mit der UNHCR abgesagt. Israel werde sich weiter darum bemühen, die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen, so Netanyahu.

Über den UNHCR-Deal hatten sich Anrainer des Stadtgebiets beschwert. Viele der Flüchtlinge leben dort. Laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ war der Plan auch von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanyahus scharf kritisiert worden.

Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanyahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber am Abend klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter aus Kreisen des UNHCR erfuhr, wollte sich das Flüchtlingshilfswerk erst jetzt um Aufnahmeplätze im Ausland bemühen.

Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein und bezeichnet sie als „Eindringlinge“. Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt. Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen - Israel bot ihnen dazu umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

 krone.at
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