Gegen Handelsabkommen

Niessl appelliert an Regierung: „Keine Verträge“

02.04.2018 19:42

Mit harten Bandagen kämpft derzeit der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wieder gegen die Ratifizierung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA an. „In der aktuellen Form dürfen wir diese Verträge nicht unterzeichnen“, polterte Niessl am Montag. Er sei für den freien Handel, diese Abkommen hätten jedoch gemein, dass sie weitere Privilegien für Konzerne schaffen würden. Lohn- und Sozialdumping werde dadurch genauso gefördert wie die Privatisierung der elementaren Daseinsvorsorge. Die Schaffung von Schiedsgerichten werde zur Aushebelung der staatlichen Gerichtsbarkeit führen.

Kaum ist es etwas ruhiger geworden um diverse umstrittene Handelsabkommen, basteln die Beamten in Brüssel am nächsten „Sündenfall“: Der Vertrag mit den sogenannten Mercosur-Staaten von Südamerika soll bereits unterschriftsreif in den EU-Aktenschränken liegen. Deshalb appelliert Landeshauptmann Niessl nun an die türkis-blaue Bundesregierung: „Die Bürger wollen keine Privilegien für Konzerne. Diese Abkommen fördern den Raubbau in den ärmsten Regionen der Welt.“

Bei den Abkommen seien umfassende „Investor-Staat-Klagerechte“ vorgesehen. Wenn Österreich auf erneuerbare Energie setze, könnte beispielsweise ein Atomenergiekonzern klagen, da dieser keine Möglichkeit hätte, seinen Atomstrom zu verkaufen, so Niessl.

Bezüglich des Mercosur-Handelspaktes wies Niessl darauf hin, dass es in Brasilien zu Massentierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen komme. „Je mehr wir importieren, umso mehr Regenwald muss geschlägert werden“, warnte der Landeshauptmann. Auch zu Importen aus Japan zeigte er sich kritisch. In Japan sei der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft deutlich höher als in der Europäischen Union.

Niessl will auch Verbot von Glyphosat
Niessl trat außerdem für ein Verbot von synthetischen Pestiziden wie Neonikotinoiden und Glyphosat ein. Er hob dabei die eidgenössische Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hervor. „Und genau in diese Richtung sollten auch Österreich und Europa gehen“, sagte der Landeshauptmann.

Er sprach sich weiters für ein europäisches Vorsorgeprinzip aus, das besage, dass Konzerne die Unschädlichkeit ihrer Mittel wissenschaftlich nachweisen müssen. Man dürfe nicht darauf beharren, dass eine Substanz so lange zugelassen bleibe, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Freier Handel müsse möglich sein, aber nicht um den Preis, dass genmanipulierte oder „pestizidverseuchte Lebensmittel“ in Österreich zum Verkauf kämen. Er erwarte von jedem Politiker den Einsatz für gesunde Ernährung in Österreich sowie ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und Bio-Landwirtschaft.