Jobverteilung

Regierung: Rot-schwarze Koalition in Kärnten fix!

28.03.2018 15:39

Keine vier Wochen nach der Kärntner Landtagswahl ist es nun fix: Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Christian Benger haben sich auf eine Koalition aus SPÖ und ÖVP geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen sind damit vorüber. Nach Ostern werden Personalia verhandelt. Fix sind fünf rote und zwei schwarze Referate.

Weißer Rauch über dem Landhaus: SP-Chef Peter Kaiser und VP-Obmann Christian Benger gaben gestern die Einigung auf die Bildung einer rot-schwarzen Koalition bekannt. Kaiser: „Wir werden mit der ÖVP eine starke Kärnten-Koalition bilden und den erfolgreichen Weg für unser Bundesland weitergehen.“ Benger ergänzte: „Mir war es wichtig, dass die Volkspartei Regierungsverantwortung übernimmt. Aufgrund der konstruktiven Gespräche findet sich die ÖVP in ihren Kernkompetenzen wieder.“

Die beiden Polit-Ehepartner skizzierten die Referatsaufteilung, wobei fünf Referate an die SP und zwei an die VP gehen. Kaiser wird Verfassung, Bildung, Sport, Kunst und Kultur übernehmen. Das SP-Referat „Gesundheit und Soziales“ wird bei Beate Prettner bleiben, die Finanzen bei Gaby Schaunig.

„Familien, Frauen, Integration, Naturschutz“ geht ebenfalls an die SPÖ – Besetzung „top secret“. Leicht zu erraten dürfte das fünfte rote Ressort sein: „Gemeinden, Feuerwehren, Katastrophenschutz“. Kaiser betonte ja stets, auch den Osten des Landes berücksichtigen zu wollen und da fällt mit SP-Geschäftsführer Daniel Fellner jemand auf, der als Vize von St. Andrä und Ex-Rot-Kreuz-Landessekretär exakt diese Kompetenzen hat.

„Wirtschaft, Industrie, Tourismus“ geht an die VP, wohl in der Person von Benger. Für „Agrar, Jagd, Fischerei, Straßen“ fällt einem spontan VP-Klubchef Ferdinand Hueter ein. Er ist Bauer, Jäger und als Bürgermeister von Berg im Drautal amtsmüde. Auch könnte er dann „seine“ B 100 ausbauen – Bestätigung gibt’s keine.

Rot bleiben Zweiter Landtagspräsident und die Landesvizes – da setzte sich die VP nicht durch. Am 7. April werden die Schwarzen in einem Vorstand und die Roten in einer Kärnten-Konferenz die Koalition absegnen. Angelobt wird sie am 12. April im Landtag.

FPÖ-Chef Gernot Darmann unterstellt der Volkspartei Postenschacher und TK-Obmann Gerhard Köfer sieht eine „Osterei-Koalition“.

Angelobt wird die neue Kärntner Landesregierung am 12. April im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung. Zuvor entscheidet noch eine Kärnten Konferenz der SPÖ über den Koalitionspakt, das ist aber eine Formsache.