AMS-Reform, aber ...

FPÖ: „Hat keinen Sinn, Köpfe infrage zu stellen“

28.03.2018 11:56

Die harsche Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Arbeitsmarktservice (AMS) aufgrund des jüngsten Revisionsberichts brachte AMS-Chef Johannes Kopf gewaltig unter Druck. Kurz hält eine Reform des AMS für unausweichlich. Rückendeckung für dieses Vorhaben bekam er am Mittwoch von seinem Koalitionspartner FPÖ. „Ja, es gibt Reformbedarf und mehrere Baustellen, die wir angehen wollen“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Von personellen Konsequenzen wolle man allerdings nichts wissen. „Es hat keinen Sinn, Köpfe infrage zu stellen, wir wollen in erster Linie die Reform des AMS machen“, betonte Hartinger-Klein.

Schwerpunkte der AMS-Reform sollen eine neue Qualifizierungsaktion sowie eine Anhebung der Mindestpension und ein „Arbeitslosengeld Neu“ sein. Zwischen der Regierungsspitze und den AMS-Langzeitvorständen soll es dazu am 18. April ein Gespräch geben. Wie Hartinger-Klein will auch Strache die AMS-Führung derzeit nicht ablösen und auch nicht bewerten: „Das ist nicht das Thema.“ Es gebe einen Reformbedarf im Arbeitsmarktservice - und das Management werde sich damit auseinandersetzen. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.

„Lösung von Integrationsproblemen nicht Hauptaufgabe des AMS“
Ein großer Punkt bei dem Gespräch im April soll auch das Thema Migration sein. Laut internem AMS-Revisionsbericht würden ja mangelnde Deutschkenntnisse und religiöse sowie kulturelle Gründe ein Integrationshindernis darstellen. Für Strache und Hartinger-Klein ist die Lösung von Integrationsproblemen bei Migranten und Flüchtlingen aber nicht die Hauptaufgabe des AMS. Es gehe nicht nur um Deutsch, sondern auch um das Sozialverhalten, Pünktlichkeit und Verhalten gegenüber Frauen. „Das ist nicht Aufgabe des AMS“, so Hartinger-Klein. Die Sozialministerin kann sich ein Kompetenzzentrum für diese Aspekte vorstellen. „Die AMS-Mitarbeiter tun mir leid.“

Strache will Mindestpension anheben und Mindestsicherung einschränken
Strache sprach auch davon, dass er das Ziel habe, die Mindestpension anzuheben. Jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet und ins Sozialsystem eingezahlt hat, solle 1200 Euro Mindestpension erhalten. Geplant sei das ab 2020. Auch an der Einschränkung der Mindestsicherung hält er fest. Das werde „selbstverständlich verfassungskonform“ umgesetzt. Derzeit laufe es aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs zwar sehr gut, man wolle aber ein AMS, das auf schlechtere Zeiten vorbereitet ist. Die Entspannung am Arbeitsmarkt müsse man auch nützen, um „die Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit der Förderungen“ zu überprüfen und die Steuerung flexibler zu gestalten. Das Ziel sei, jeden Arbeitslosen so schnell wie möglich zu vermitteln.

„Strukturen bereinigen“ und „Entscheidungsprozesse beschleunigen“
Im Rahmen einer AMS-Reform will Hartinger-Klein Strukturen im Arbeitsmarktservice „bereinigen“ und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen ermöglichen. Auch seien die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat „sehr langsam“, kritisierte die Sozialministerin. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und trifft sich einmal pro Monat. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss.

„Diskrepanz, was die Wirtschaft braucht und der Arbeitsmarkt bietet“
Für die Sozialministerin gebe es ein „strukturelles Problem“ am Arbeitsmarkt. Daher müsse das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen tun. Es gebe nämlich „eine Diskrepanz, was die Wirtschaft braucht und der Arbeitsmarkt bietet“. Die OECD und der Rechnungshof hätten etwa empfohlen, dass mehr AMS-Berater in die Unternehmen gehen. Dafür sei nun die neue Initiative „Job Aktiv“ gegründet worden. Die soll die eingestellte „Aktion 20.000“ - ein Prestigeprojekt der SPÖ - ersetzen. „Davon sollen nicht nur Langzeit- oder ältere Arbeitslose profitieren, sondern alle“, so Hartinger-Klein. Sie verwies darauf, dass im AMS-Förderbudget 2018 mit 3633 Euro pro Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen als 2017 mit 3219 Euro.

„Sehr viel auf die Reise gebracht“: Strache lobt Regierungsarbeit der FPÖ
Strache nutzte den öffentlichen Auftritt auch für Selbstlob: Die FPÖ habe über die vergangenen 100 Tage bewiesen, „dass wir Wahlversprechen ernst nehmen“. Man arbeite daran, Österreich „für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv“ zu machen und „Migration ins Sozialsystem zu dämpfen“. Deswegen sollen Sozialleistungen zielgerichtet und „nicht mit der Gießkanne“ verteilt werden. Es sei „mehr als polemisch, wenn die SPÖ behauptet, dass wir Sozialausgaben reduzieren“, so Strache. Die Regierung spare nämlich im System - im Gegensatz zur Sozialdemokratie, „die nur umverteilt hat und nicht bereit war, über Effizienzsteigerung nachzudenken“.

In Summe sei er „sehr zufrieden“. Man habe „sehr viel auf die Reise gebracht und an den richtigen Schrauben gedreht“. Und die Bevölkerung „bewertet uns positiv“. „Es macht Freude, wann nach zwölf Jahren in Opposition freiheitliche Vorschläge umgesetzt werden.“