Schwarz-Grün

Alte neue Partner präsentieren ihr Arbeitsprogramm

(Bild: APA/rubra)

Die alten und neuen Regierungspartner in Oberösterreich haben am Freitag vor der konstituierenden Sitzung des Landtages ihr Arbeitsprogramm für die künftige Landtagsperiode bis 2015 präsentiert. Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen seien hart aber herzlich gewesen, berichtete der grüne Landesrat Rudi Anschober. Landeshauptmann Josef Pühringer dankte den Grünen für den guten Verlauf. Man wolle den guten Weg der vergangenen sechs Jahre fortsetzen.

Thema Nummer eins sei der Arbeitsmarkt, konkret das rasche Erreichen der Vollbeschäftigung. Bildung und Forschung seien dazu notwendig und sind daher ebenfalls Schwerpunkte im Regierungsübereinkommen. Vier Prozent Forschungsquote bis Ende 2015 will man erreichen. Ein besseres Budget für die Johannes Kepler Universität und ein weiterer Ausbau der Fachhochschulen würde dazu beitragen, dass diese Bildungseinrichtungen zu Zukunftsorten des Landes werden.

Verwaltungsreform geplant
Es werde eine Verwaltungsreform geben, ob sie früher als auf Bundesebene umgesetzt werden kann, wollte Pühringer nicht versprechen. Es müssten aber Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Weniger Steuereinnahmen
Eine Auswirkung der Wirtschaftskrise sei unter anderem der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen. Bis 2010/2011 werde es noch Rücklagen geben, man müsse bis dahin keine neuen Schulden aufnehmen. Wenn es die Situation erfordern sollte, sei man wegen der derzeit günstigen Konditionen aber bereit, Kredite aufzunehmen.

Keine Kürzungen beim Sozialbudget
Das Sozialbudget soll nicht gekürzt werden, die Steigerungen sollen doppelt so hoch sein wie der Gehaltsabschluss der Sozialpartner. Damit wolle man vermeiden, dass Menschen die Sparmaßnahmen, die notwendig seien, merken würden. Wenn, wie Experten prognostizieren, die Wirtschaftskrise bis 2010 beendet ist, werde das auch gelingen, Pühringer. Man wolle aber Baubeginne eher nach hinten verschieben, wo es ohnehin in Teilbereichen Überhitzungen gebe.

Integrationsbeauftragter kommt
Außerdem wurde vereinbart, dass es einen Integrationsbeauftragten geben soll, wer die Aufgabe übernehmen wird, wollte man noch nicht bekanntgeben. Nur soviel: Es werde kein Berufspolitiker sein.

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