Protest gegen EU:

Vier-Parteien-Front schützt unser Trinkwasser

Oberösterreichs Landtag während einer Sitzung im Linzer Landhaus.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Eine neues EU-Richtlinie brächte 5000 kleine Wasserversorger in Oberösterreich in Bedrängnis, im Extremfall bis zur Schließung. Eine 4-Parteien-Front im Landtag lehnt daher Verschärfungen bei den Kontrollpflichten ab.

„Für unsere klein strukturierten Trinkwasserversorger würden massive Auflagen drohen, die zwingend zu einer Gebührenerhöhung für die Menschen führen würden“, warnt ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr vor überzogenen Kontrollvorgaben: „Diese greifen massiv in Bereiche ein, die wir in Österreich selber besser zum Wohle der Menschen regeln können.“

Auftrag an Gesundheitsministerin
Über die Proteste von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek und Grün-Politikerin Ulli Böker haben wir bereits berichtet. Die SPÖ im Landtag sieht die EU-Richtlinie ebenfalls kritisch, „weil bei uns möglicherweise nicht so viele Kontrollen erforderlich sind, wie in Rumänien oder Italien“. Die Ablehnung durch den Landtag sieht die SPÖ als Auftrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), „sich konstruktiv für notwendige Nachbesserungen im Entwurf der EU-Richtlinie einzusetzen“.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung