Mi, 25. April 2018

Stillstand abgewendet

23.03.2018 18:50

Trump wird US-Budgetgesetz nun doch unterzeichnen

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand abgewendet. Ein paar Stunden zuvor hatte Trump offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar in Kraft setzt.

Trump hatte zuvor am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zu Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet. Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein „Shutdown“ der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“. Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Daca-Programm bietet illegalen Einwanderern zwei Jahre Schutz vor Abschiebung
Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen. Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.

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