Di, 21. November 2017

Nach September-Wahl

21.10.2009 13:58

Aufgaben im Linzer Stadtsenat nun fix verteilt

Die Aufgabenverteilung im Linzer Stadtsenat ist fix. Neu sind ein Integrationsressort, das der künftige Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreut, und ein Sicherheitsstadtrat, der mit dem Freiheitlichen Detlef Wimmer besetzt wird.

Nach der Gemeinderatswahl am 27. September hat die SPÖ einen Sitz in der Stadtregierung verloren und stellt nur mehr vier Mitglieder. ÖVP und Grüne blieben mit zwei bzw. einem Sitz gleich, die FPÖ, die zuletzt nicht vertreten war, gewann einen dazu. Ob es eine koalitionäre Zusammenarbeit geben wird, stand vorerst nicht fest.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreut künftig unter anderem auch die Raumplanung und Baurechtsangelegenheiten, die beide bisher bei Luger angesiedelt waren. Dieser steigt zum Vizebürgermeister auf und bekommt ein neu geschaffenes Ressort für Soziale Angelegenheiten und Integrationsförderung, daneben ist noch für den Bereich Verkehr zuständig. SP-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal ist weiterhin für Gesundheit und Sport verantwortlich. Ihr Parteikollege Johann Mayr bleibt Finanzstadtrat und erbt von Luger die Personalangelegenheiten.

Bei der ÖVP gibt es wenig Veränderung: Vizebürgermeister Erich Watzl ist weiterhin Kulturreferent und zeichnet auch für Tourismus und Wohnungswesen verantwortlich. Susanne Wegscheider ist wie bisher Wirtschaftsstadträtin und betreut die Fachhochschulen, die Grünflächen und das Marktwesen. Neu ist der schwarze Klubobmann im Gemeinderat: Hier folgt der Rechtsanwalt Klaus Fürlinger auf Elisabeth Manhal, die in den Landtag übersiedelt.

Die Grüne Eva Schobesberger, die dem Vernehmen nach gerne das Kulturressort übernommen hätte, bekommt die Agenden Umwelt, Naturschutz, Frauen, Bildung und Schule. Zuletzt stellten die Grünen mit Jürgen Himmelbauer den Mobilitätsstadtrat.

Nach sechs Jahren Pause ist auch die FPÖ wieder im Stadtsenat vertreten. Detlef Wimmer bekommt das neue Sicherheitsressort samt Stadtwache, deren Aufstellung Dobusch nach anfänglicher Ablehnung nun doch zugestimmt hat. Er könne sich dem Wählerwillen nicht länger verschließen, begründete der Bürgermeister den Schwenk.

Die SPÖ blieb bei der Gemeinderatswahl zwar stimmenstärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Ob es ein Arbeitsübereinkommen oder eine Koalition auf Stadtebene geben wird und wie diese aussehen könnte, steht noch nicht fest. Darüber wird nach wie vor eifrig verhandelt. Der neue Gemeinderat, dem mit den Neuzugängen BZÖ und KPÖ insgesamt sechs Fraktionen angehören, wird sich am 12. November konstituieren, dann werden auch die Mitglieder der Stadtregierung angelobt.

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