Mo, 11. Dezember 2017

Nur ÖVP dagegen

21.10.2009 12:57

Landtagsparteien verzichten auf Teil ihrer Förderungen

Nach einem Sparpaket für die rund 7.300 Landesbediensteten schnallt nun auch die Salzburger Landespolitik den Gürtel ein wenig enger: Gegen die Stimmen der ÖVP beschloss der Landtag am Mittwoch im Ausschuss, dass der sogenannte Steigerungsbetrag je Abgeordnetem in den kommenden beiden Jahren um 10.000 Euro gekürzt wird.

Bei 36 Landtagsabgeordneten und vier Bundesräten würde das Landesbudget dadurch mit 800.000 Euro auf zwei Jahre entlastet, so Antragssteller FPÖ. Zuvor hatten die Grünen die Abschaffung der Parteienförderung für Bundesratsmandate (ca. 110.000 Euro pro Abgeordnetem im Jahr) gefordert, die es nur in Salzburg gibt.

Kompromiss gefunden
Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - diese beiden entsenden auch Abgeordnete in die Länderkammer - stimmten allerdings dagegen. Der Antrag der FPÖ, den Steigerungsbetrag zu kürzen - diese Sparmaßnahme trifft alle Fraktionen anteilsmäßig gleich -, wurde dann mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen beschlossen.

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch begründete das Nein damit, dass Einsparungen bei der Politik im Zuge der Budgetverhandlungen in einem Gesamtpaket behandelt werden sollten und nicht als Einzelmaßnahme. Freilich seien Sparmaßnahmen in sämtlichen Bereichen "ohne Scheuklappen und ohne heilige Kühe" zu diskutieren. Die ÖVP bekenne sich klar zum Sparwillen, auch im Bereich Repräsentation und Parteienförderung.

Kürzungen "selbstverständlich"
"Die Kürzung ist ein Solidaritätsbeitrag und ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass die Politik auch bei sich spart", sagte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Die Reduktion der Förderung sei gerecht und solidarisch. SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl betonte, wenn bei den Landesbediensteten und den Subventionsempfängern gespart werden müsse, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Parteien leiser treten müssten. Und der Fraktionssprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer, kritisierte, dass bei Wahlschlachten Unmengen an Geld ausgegeben würden, wofür die Parteienförderung eingesetzt werde.
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