Di, 21. November 2017

Immunitäts-Verzicht

21.10.2009 13:48

Karner lässt sich von FP-Mandatar vor Gericht zerren

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner lässt sich von den Freiheitlichen vor Gericht zerren. Nach der Klage des FPNÖ-Klubobmanns Gottfried Waldhäusl verzichtet Karner auf seine politische Immunität als Landtagsabgeordneter, die ihm den Prozess ersparen würde. Waldhäusl klagte Karner wegen übler Nachrede, da dieser der FPÖ einen "Gewinnspielschmäh" und Waldhäusl die Beteiligung an dubiosen Firmengeflechten vorgeworfen hatte.

Der Angeklagte will den Prozess nutzen, um die "dunklen Machenschaften von Waldhäusl & Co" vor Gericht ans Tageslicht zu bringen. Empört zeigte sich Karner am Mittwoch darüber, dass neben ihm auch sein derzeitiger und sein früherer Pressesprecher geklagt wurden.

Karner übt weiter Kritik an FPÖ-Gewinnspielen
Von der Kritik an den Gewinnspielen der FPÖ, die Karner die Klage wegen übler Nachrede erst eingebracht hatte, rückte der Landesgeschäftsführer keinen Zentimeter ab. Die FPÖ habe 2007 bei zwei Gewinnspielen 333 Tank- und zehn Heizgutscheine versprochen und angekündigt, die Gewinner schriftlich zu verständigen bzw. auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. "Passiert ist das aber nie", so Karner. Drei Tage, nachdem er diese Causa im August aufgedeckt habe, sei dann - neben der ersten Klagsandrohung - eine einzige Gewinnerin präsentiert worden.

Weitere offene Fragen, die vor allem die "blauen Funktionäre interessieren sollten", sah der Parteimanager in Waldhäusls "Firmengeflechten" mit zwei aus der FPÖ ausgeschlossenen Ex-Politikern: Waldhäusl sei Kommanditist der "Waldhäusl nunmehr GmbH und Co KG", deren uneingeschränkt haftender Gesellschafter die "Euro-Consult" sei. Gesellschafter dieser Firma sei Erich Schreiner, der wiederum eine Firma mit Peter Rosenstingl habe.

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