20 Mio. Euro weniger

Brief vom Minister reißt riesiges Loch ins Landesbudget

21.10.2009 09:18

Das hat dem Land vor der Budgetklausur gerade noch gefehlt: Anfang der Woche landete ein kurzes Schreiben vom Finanzministerium in Salzburg. Der ernüchternde Inhalt: Das Land muss sich für 2010 darauf einstellen, dass es aus dem Steuertopf weitere 20 Millionen Euro weniger bekommt, als bisher angenommen!

"Es ist verrückt", ächzt Finanzreferent David Brenner (Bild). "Wir haben wochenlang verhandelt, um ein paar Millionen beim Personal einzusparen. Und dann kommt ein Brief aus Wien und teilt uns knapp mit, dass wir auf einen Schlag ein Mehrfaches dieser Summe verlieren."

Einen Bericht über die Finanztricks des Bundes findest du in der Infobox!

Am 15. Oktober schickte das Finanzministerium diese neue Prognose für 2010 und die Folgejahre ab. Damit explodiert das Finanzloch des Landes neuerlich:

Unfassbare 193,3 Millionen Euro fehlen für das Jahr 2010 – bisher ging man von "nur" 173,3 Millionen aus.
Für 2011 beträgt die Lücke gar 222,7 Millionen Euro statt der bisher angenommenen 202,7 Millionen.

In der Budgetklausur ab Freitag geht es um Wünsche der Regierung von 35 Millionen Euro für 2010 beziehungsweise von 58 Millionen Euro für 2011. Der gesamte restliche Betrag wäre Abgang – und müsste auch teilweise über neue Schulden finanziert werden.

Müssen Investitionen verschoben werden?
Einzig möglicher Ausweg aus dem Dilemma: Die Regierung verschiebt Investitionen – zum Beispiel den Baubeginn der neuen Umfahrungsprojekte, etwa in Straßwalchen. Oder sie versenkt Prestige-Projekte wie den Gratiskindergarten.

Eine Einsparung ist schon fix: Die Gratis-Postille "Salzburger Monat" wird fix eingestellt. Das erspart jedes Jahr immerhin einen sechsstelligen Betrag. "Dieses Aus war schon lange geplant, dazu hätte es Anträge der FPÖ im Land sowie der ÖVP in der Stadt nicht gebraucht", sagt dazu Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die das ersparte Geld – wenn möglich – für die Bildung einsetzen will

Neuverschuldung muss geklärt werden
Für die ÖVP ist das Vorgehen klar: "Wir müssen als erstes klären, wie hoch die Neuverschuldung sein wird, also wie viel Geld wir 2010 und in den Folgejahren aufnehmen", meint Landes-Vize Wilfried Haslauer. Seine Befürchtung: Schon heuer sind die Neu-Schulden höher als die "geplanten" 25 Millionen, und auch die Erwartungen für 2010 (50 Millionen mehr Schulden) und 2011 (25 Millionen) dürften nicht ausreichen. Die Höhe der neuen Schulden soll entscheiden, wie viel an Einsparungen extra notwendig ist.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung