„Gefährlicher Schritt“

Umbau bei Stadtwerken: Politiker als Kontrolleure

Erstmals gab der Stadtsenat gemeinsam eine Pressekonferenz

(Bild: Christian Rosenzopf)

Erstmals hat die Dreierkoalition mit der FPÖ gemeinsam eine Pressekonferenz einberufen. Grund ist ein Umbau bei den Stadtwerken: Der Stadtsenat stellt ab sofort selbst den Aufsichtsrat. Die Politiker haben damit auch Anspruch auf ein Sitzungsgeld. Experten sprechen von einem „hochgefährlichen Schritt“.

Bisher wurden die Stadtwerke von einem vierköpfigen Aufsichtsrat unter Leitung von Wirtschaftsprüfer Walter Groier kontrolliert – jetzt will es der Stadtsenat mit dem Magistratsdirektor selbst übernehmen.

„Die Stadtwerke sind ja keine Marmeladenfabrik. Sie sind der wichtigste Betrieb unserer Stadt. Jetzt führen wir sie noch näher an die Stadt heran“, argumentiert Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, die betont, dass dies „kein Misstrauen“ gegenüber dem bisherigen Aufsichtsrat sei.

Vizebürgermeister Christian Scheider (FP), der den Vorstandswechsel bei den STW scharf kritisiert hatte, trägt den Schritt mit. „So ist ein voller Informationsfluss gewährleistet.“ Auch FP-Stadtrat Wolfgang Germ ist dabei: „Es ist ein Neustart für das Unternehmen, wir werden genau hinschauen.“

VP-Stadtrat Markus Geiger wollte zwar stets die Umwandlung in eine GmbH: „Mit dem Stadtsenat als Aufsichtsratsgremium können wir aber gut leben.“ Grün-Stadtrat Frank Frey hebt die „Verschlankung der Verwaltung“ hervor.

Experten sind skeptisch, dass jeder Stadtpolitiker automatisch im Aufsichtsrat sitzt. Schließlich heißt es etwa im „Handbuch für Aufsichtsräte“ (von Ernst & Young): „Bei der Besetzung ist auf die persönliche Qualifikation der Mitglieder zu achten.“ „Künftig haften die Politiker also selbst für Entscheidungen in Millionenhöhe. Das ist begrüßenswert, kann aber hochgefährlich sein“, sagt ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied.

700 Euro Sitzungsgeld?

Offen ist auch, ob die Politiker ein Honorar kassieren (bisher waren es rund 700 Euro pro Aufsichtsratssitzung). Mathiaschitz: „Darüber wurde noch nicht gesprochen.“