Do, 19. April 2018

Aktivpass-Vergabe:

16.03.2018 05:45

Chef ermutigt seine Mitarbeiter zum „Mild“ sein

Täglich grüßt das Murmeltier – es vergeht schon beinahe kein Tag mehr, an dem nicht wieder Missbrauchsvorwürfe im Bezug auf die Vergabe beim Linzer Aktivpass auftauchen. So schockiert aktuell ein E-Mail eines hochrangigen Magistratsbeamten, der Mitarbeiter zum Wegschauen bei der Antragsbearbeitung sogar ermutigt.

Eigentlich wäre er für Sozialschwache gedacht! Denn mit dem Aktivpass ist unter anderem das Öffi-Fahren billiger – kostet die Monatskarte der Linz Linien statt 45,60 Euro nur 10 Euro. Diese und viele weitere Ermäßigungen bei städtischen Einrichtungen haben den Pass zu einem besonders begehrten Dokument gemacht. In den letzten Monaten berichtete die „Krone“ bereits mehrmals über fragwürdige Entscheidungen des Magistrats bei der Aktivpass-Vergabe.

Lasche Bearbeitung „befohlen“
Doch anstatt sensibler und gewissenhafter vorzugehen, setzt jetzt ein E-Mail eines hochrangigen Magistratsbeamten der Trickserei im Amt noch die buchstäbliche „Krone“ auf. Darin ermutigt er seine Mitarbeiter sogar zur laschen Bearbeitung, indem er die Nachricht mit den Worten „Bitte macht euch das Leben nicht unnötig schwer und seid nicht so streng“ beschließt.

Ausstellung ohne Anmeldebescheinigung
Da wundert es auch nicht, das zuletzt mehrere Fälle aufgetaucht sind, bei denen der Aktivpass ausgestellt wurde, obwohl keine Anmeldebescheinigung vorgelegen war. So etwa bei einem 49-jährigen rumänischen Staatsbürger, bei dem sogar extra vermerkt wurde, dass er bereits seit 2014 in Österreich weilt, aber keine Anmeldebescheinigung vorweisen kann, oder will – oder eben gar nicht muss.

Im Sozialausschuss am 5. April
Nachdem SP-Sozialreferentin Karin Hörzing im letzten Gemeinderat Gesprächsbereitschaft zeigte, könnte das Thema Aktivpass bereits im nächsten Sozialausschuss am 5. April auf der Tagesordnung stehen. „Eine Reform des Aktivpasses ist längst überfällig. Dabei sollen auch Modelle anderer Städte analysiert und verglichen werden!“, sagt FP-Gemeinderat Manfred Pühringer. 

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