Mo, 23. April 2018

Neuwahlen wohl im Mai

15.03.2018 14:41

Bahn-Streit: Sloweniens Premier Cerar tritt zurück

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof das Ergebnis eines Referendums im Vorjahr für ungültig erklärt. In diesem hatte die Mehrheit der Slowenen für den milliardenschweren Ausbau der Bahninfrastruktur gestimmt. „Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, sagte Cerar.

Cerar, der vor dreieinhalb Jahren mit seiner liberalen Neupartei SMC die Wahl gewonnen hat, kritisierte, etablierte Parteien, darunter auch seine beiden Koalitionspartner, wollten mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes behindern. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS), hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt.

Gewerkschaftsforderungen „schädlich für das Land“
Cerar rügte auch die Gewerkschaften, deren „Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land“ seien. Im Februar hat eine Streikwelle im öffentlichen Dienst begonnen, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer, sodass landesweit die Schulden und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem nun gekippten Referendum war im Vorjahr ein Gesetz, das den fast eine Milliarde Euro schweren Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adriahafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt worden. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel eingesetzt hatte, um für das Gesetz zu werben, hob der Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch negative Folgen der Investition präsentieren müssen.

Neuwahlen sollen im Mai abgehalten werden
Staatspräsident Borut Pahor kündigte an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten. „Er ist der Ansicht, dass vorgezogene Parlamentswahlen angebrachter sind“, teilte sein Büro mit. Der Präsident rechnet mit einem Neuwahltermin in der zweiten Mai-Hälfte. Das Vorschlagsrecht haben außerdem die Parlamentsparteien sowie mindestens zehn Abgeordnete. Wenn auch sie darauf verzichten, würde das den Weg für Neuwahlen freimachen.

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