Do, 23. November 2017

Beamter angeklagt

16.10.2009 14:21

Dieb im Weinviertel erschossen: Polizist muss vor Gericht

Inmitten der Diskussion, ob im Zusammenhang mit dem in einem Kremser Supermarkt erschossenen 14-jährigen Florian P. der Waffengebrauch der Polizisten gerechtfertigt war, lässt die Justiz mit einer brisanten Entscheidung aufhorchen: Jener Polizeibeamte, der am 8. August 2008 in Wetzelsdorf (Bezirk Mistelbach) einen flüchtigen mutmaßlichen Motorraddieb erschossen hat, wird wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang vor Gericht gestellt.

"Eine Anklage in diese Richtung ist in Vorbereitung", bestätigte Michaela Schnell, die Sprecherin der mit den Ermittlungen in diesem Fall betrauten Staatsanwaltschaft Wien, am Freitag. Sollte der 26 Jahre alte Beamte anklagekonform schuldig gesprochen worden, droht ihm gemäß § 86 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren

Staatsanwaltschaft wollte Verfahren einstellen
Die Entscheidung, gegen den Polizeibeamten strafrechtlich vorzugehen, kommt insofern überraschend, als die Staatsanwaltschaft Wien ursprünglich die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatte. Bei der dienstvorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft (OStA) fand der entsprechende Vorhabensbericht allerdings keine Zustimmung.

Dem Vernehmen nach soll sich vielmehr eine Oberstaatsanwältin eingehend mit dieser Causa auseinandergesetzt und schließlich selbst einen Strafantrag verfasst haben. In diesem schlug sie vor, nicht bloß Anklage in Richtung fahrlässiger Tötung zu erheben. Ihr erschienen die Indizien ausreichend, um ein unabhängiges Gericht beurteilen zu lassen, ob ein Vorsatzdelikt vorliegt. Dieser auf Körperverletzung mit tödlichem Ausgang lautende Entwurf wurde nach äußerst langwieriger Prüfung im Justizministerium schließlich genehmigt.

Der Polizist, der sich nun vor dem Kadi verantworten muss, hatte sich um 4.20 Uhr mit einem Motorradfahrer konfrontiert gesehen, der zuvor schon mehrere Straßenbahnsperren durchbrochen hatte. Der 46-jährige Biker war bei Gaweinstal in eine Routinekontrolle der Polizei geraten, worauf er Gas gab und eine Amokfahrt startete. Wie sich später herausstellte, war das Motorrad am Vortag in Wien-Simmering gestohlen worden.

Polizist schoss 46-Jährigen in den Rücken
Auf seiner Flucht raste der mutmaßliche Dieb mit hoher Geschwindigkeit an einem quer auf der Fahrbahn abgestellten Einsatzfahrzeug der Polizei vorbei. Der Abstand zwischen Polizeifahrzeug und dem Straßenrand betrug nur rund einen Meter. Als er mit dem 180 PS schweren Motorrad auf einen 26 Jahre alten Polizisten zukam und diesen angeblich sogar streifte, zog dieser seine Dienstwaffe und gab zwei Schüsse ab. Der erste - offenbar ein Warnschuss - ging in die Luft, der zweite traf den 46-Jährigen in den Rücken. Der Biker kam zu Sturz und hatte keine Überlebenschance. Das Projektil durchschlug Niere, Leber und Herz.

Wie die folgenden Ermittlungen ergaben, fanden sich in einem Bauernhaus des Getöteten in Drasenhofen mehrere als gestohlen gemeldete Zweiräder. Es soll sich dabei um eine Art "Beutelager" gehandelt haben. Der 46-Jährige wies zudem mehrere Vorstrafen auf. Der Schütze erklärte in seiner Einvernahme, er habe bewusst auf den Hinterreifen der gestohlenen Yamaha gezielt. Im Gutachten des Schießsachverständigen Ingo Wieser ist von einem "geringgradigen Fehlschuss" die Rede.

Fest steht allerdings, dass der Polizist im Moment der Schussabgabe nicht wusste, dass das Bike gestohlen worden war und wer die Maschine lenkte. Und zumindest die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat offenbar Zweifel, ob es im Hinblick darauf gerechtfertigt war, in Richtung des 46-Jährigen zu schießen.

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